Ministerpräsident Haseloff erklärt zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU/SPD:

Sachsens-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff erklärt zum heute in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU/CSU/ und SPD: „Unser Land steht vor historischen Herausforderungen, an deren Bewältigung sich die neue Regierung messen lassen muss. Die vorgestellten Ergebnisse schaffen Klarheit und Planungssicherheit. Beides ist auch für die Länder von größter Bedeutung. Ich begrüße ausdrücklich, dass es keine Steuererhöhungen geben wird und sehe eine eindeutige Orientierung auf die Stärkung der deutschen Wirtschaft insbesondere durch die Senkung der Energiepreise mittels Reduzierung von Stromsteuer und der Netzentgelte, was auch den Privathaushalten zugutekommen wird. Für Sachsen-Anhalt ist es von herausragender Bedeutung, dass die Abschaffung der Gasspeicher-Umlage beschlossen ist. Darüber hinaus wird die Agrardiesel-Rückvergütung wieder vollständig gewährleistet, was die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft stärkt.

Zentral ist es, dass der Kurswechsel in der Migrationspolitik nun tatsächlich vollzogen wird und spürbare Ergebnisse bringt. Das geltende Recht muss wieder stringent durchgesetzt werden. Dazu gehört es auch, notwendigenfalls Zurückweisungen an den Staatsgrenzen vorzunehmen.

Es ist gut, dass der Koalitionsvertrag einen deutlichen Akzent auf die Förderung von Wissenschaft und Technologie im Osten Deutschlands setzt.

Ich begrüße die vorgesehene Übernahme eines größeren Anteils an den Kosten der Sonderversorgungssysteme der ehemaligen DDR durch den Bund.

Ein Erfolg ist es auch, dass die Arbeit der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft in Naumburg fortgesetzt wird.

Weitere ostdeutsche Spezifika müssen bei der praktischen Umsetzung der Beschlüsse ausgeschärft werden. Dabei wird Sachsen-Anhalt konstruktiv mitwirken.“

„Mit Blick auf Schleswig-Holstein enthält der Vertrag bittere Pillen“.

Anlässlich des heute vorgestellten Koalitionsvertrages von Union und SPD sagt der schleswig-holsteinische Umweltminister, Tobias Goldschmidt:

„Die gute Nachricht des Tages ist, dass Union und SPD sich zusammengerauft haben und Deutschland in diesen weltpolitisch kritischen Zeiten wieder eine Regierung bekommen wird. Auf diesem Weg ist den beteiligten Akteurinnen und Akteure alles Gute zu wünschen.

Ich erkenne aber leider nicht, dass der Koalitionsvertrag unser Land nach vorne bringen wird. Er atmet den Geist der Vergangenheit und zündet ein Feuerwerk der Formelkompromisse. Offenbar existiert keine Idee davon, wie wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft erhalten wollen – und das obwohl zurzeit täglich etwa 150 Arten aussterben und die Klimakrise jedes Jahr viele Existenzen vernichtet.

Die Steuergeschenke an die schwarz-rote Klientel werden das Land weder nach vorne bringen, noch, wie von Friedrich Merz versprochen, zusammenführen. Leider ist davon auszugehen, dass Union und SPD auch die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zweckentfremden wollen, die eigentlich für den Klimaschutz vorgesehen waren. Das wäre das Gegenteil von Generationengerechtigkeit.

Mit Blick auf Schleswig-Holstein enthält der Vertrag bittere Pillen. Wir müssen mit einer Politik gegen die Energiewendewirtschaft in unserem Land rechnen. Unter dem Deckmantel sogenannter Engpassgebiete sollen Einschränkungen den Erneuerbaren-Ausbau auf den Weg gebracht werden. Das ist ein schwerer Schlag für die vielen Windmüller in unserem Land und wird, ebenso wie Abschwächungen des Windflächengesetzes, auf meinen entschiedenen Widerstand treffen.

Schleswig-Holstein hat sich mit der Energiewende auf einen Weg in eine starke wirtschaftliche Zukunft gemacht und viel Wertschöpfung ins Land geholt. Engpassgebiete, das ideologische Klammern an der einheitlichen Stromgebotszone und das Chaos, das beim Gebäudeenergiegesetz geschaffen werden soll, werden dem Klima aber auch unserer Energiewendewirtschaft im Land schaden.

Positiv ist das Bekenntnis von Schwarz-Rot zum Ostseeschutz hervorzuheben. Dass die Bergung der Munitionsaltlasten fortgeführt und durch ein Kompetenzzentrum gestärkt werden soll, ist ein wichtiges Signal.“

»Klare sozialdemokratische Handschrift! Gut für Deutschland und Thüringen.«

Thüringens SPD-Landesvorsitzender Georg Maier zur Vorstellung des Koalitionsvertrages.

Heute wurde in Berlin der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD vorgestellt. Zum heute vorgestellten Papier äußert sich der Vorsitzende der SPD Thüringen, Georg Maier mit einem ersten Statement:

»Ich bin erleichtert, dass sich die Spitzen von Union und SPD nun zügig auf diesen Vertrag geeinigt haben. Gerade angesichts der aktuellen internationalen Entwicklungen ist es wichtig, jetzt schnell eine handlungsfähige Regierung zu bilden.«

Maier weiter: »Mit den Ergebnissen bin ich sehr zufrieden. Denn der Vertrag trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift – und betont ganz deutlich unsere Schwerpunkte: Respekt und Chancengleichheit. Wachstum und mehr Tempo. Frieden, Freiheit und Demokratie. Die neue Regierung hat dank der SPD auch weiterhin die breite Mittelschicht im Blick, stärkt Familien mit Kindern, steht an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und bringt Rentnerinnen und Rentner den Respekt entgegen, den sie verdienen, sichert die Gesundheitsversorgung, insbesondere im ländlichen Raum. Mit dem historischen Finanzpaket für Sicherheit und dem 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur haben wir die entscheidenden Grundlagen geschaffen, um unser Land konsequent zu modernisieren.«

Mit Blick auf Thüringen ergänzt Maier: »Für mich als SPD-Landesvorsitzender in Thüringen ist insbesondere die Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro ab 2026 ein ganz wichtiger Schritt. Von dieser Verbesserung werden tausende Thüringer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren. Gleiches gilt für den Vergabemindestlohn. Darüber hinaus wird das Rentenniveau bei 48% bleiben – und zwar mindestens bis 2031. Das ist eine gute Nachricht für die Thüringer Rentnerinnen und Rentner, deren meist schmale Renten keine Kürzungen verkraften würden.«

Der SPD-Landesvorsitzende fügt an: »Es wurde auch eine Vereinbarung getroffen, die wir als SPD Thüringen bereits im vergangenen Jahr auf die Agenda gehoben haben: Mehr Kinder in Kitas und Schulen sollen ein kostenloses Mittagessen bekommen. Das freut mich sehr und liegt mir persönlich am Herzen.« Maier abschließend: » Der jetzt vorliegende Koalitionsvertrag macht deutlich: Die nächste Regierung wird nicht alles in unserem Land verändern und über den Haufen werfen, aber diese Regierung wird die entscheidenden Dinge richtig angehen. Die SPD arbeitet daran, das Leben für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland einfacher und gerechter zu machen. Leistung und Anstrengung müssen sich dabei lohnen. Egal ob im Beruf, in der Familie, bei der Integration oder im Ehrenamt.«

„Steuerpolitisch bleibt die Koalition hinter dem Notwendigen zurück“.

Den Koalitionsvertrag von Union und SPD kommentiert Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin: „Ansätze für dringend notwendige, entschlossene Strukturreformen sind in dem Koalitionsvertrag vorhanden, eine rasche Umsetzung ist nun entscheidend.“

• „Mit dem zügigen Abschluss der Verhandlungen sind Union und SPD dem Ernst der Lage und den Erwartungen der Wirtschaft gerecht geworden. Deutschland braucht jetzt schnell eine handlungsfähige Regierung. Ansätze für dringend notwendige, entschlossene Strukturreformen sind in dem Koalitionsvertrag vorhanden, eine rasche Umsetzung ist nun entscheidend. Alles, was Wachstum stärkt, gehört auf der Prioritätenliste für diese Legislatur ganz nach vorne. Die neue Koalition muss für eine Wirtschaftswende stehen.
• Der Koalitionsvertrag setzt wichtige Signale für Investitionen und Wachstum am Standort: mit Impulsen für Innovation, einem kräftigen Anstieg der Infrastrukturinvestitionen, einer spürbaren Entlastung bei den Energiekosten und einer angemessenen Fortführung wesentlicher Programme zur Transformation der Wirtschaft. Die steuerliche Entlastung der Unternehmen kommt allerdings deutlich später als notwendig wäre.
• Die kurzfristige, konkrete Entlastung von Industrie, Gewerbe und privaten Haushalten von zu hohen Energiekosten ist wichtig und richtig. Was bislang fehlt, ist ein Gesamtkonzept aus notwendigen strukturellen und mutigen Maßnahmen, die langfristig für international wettbewerbsfähige Energiepreise sorgen. Hier muss die Regierung in der Umsetzung zeigen, dass sie es mit mehr Effizienz und damit niedrigeren Kosten in der Energiewende ernst meint. Dass auch negative Emissionen und außereuropäische CO2-Minderungsanstrengungen für die Klimaziele angerechnet werden sollen, ist ein starkes Signal für eine flexiblere und international anschlussfähigere EU-Klimapolitik.
• Steuerpolitisch bleibt die Koalition hinter dem Notwendigen zurück. Die verbesserten Abschreibungen in Ausrüstungsinvestitionen und die angekündigte schrittweise Senkung der Körperschaftssteuer sind zwar positiv, aber weder im Umfang noch vom Zeitplan geeignet, schnelle und umfassende Impulse auszulösen. Hier muss jeder Spielraum künftig genutzt werden, um Unternehmen zusätzlich zu entlasten, damit die Steuerbelastung schnell international wettbewerbsfähig wird.“

„Die Koalitionsverhandlungen sind in vergleichsweise kurzer Zeit sehr konzentriert und auch diskret geführt worden“.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zum Koalitionsvertrag:

„Auf den ersten Blick macht der zwischen der Union und der SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag einen sehr guten Eindruck. Das beginnt schon bei seinem Zustandekommen: Die Koalitionsverhandlungen sind in vergleichsweise kurzer Zeit sehr konzentriert und auch diskret geführt worden. Man kann nur hoffen, dass dieser Regierungsstil sich auch in den nächsten Jahren durchsetzen wird. Das schafft Vertrauen, da bin ich sicher.

Auch in der Sache sind viele richtige Schwerpunkte gesetzt worden. Da sind zum einen die Verfassungsänderungen, zu denen sich alle Beteiligten, einschließlich der Grünen, durchgerungen haben. Sie sind notwendig, um die Sicherheitslage in unserem Land zu verbessern, aber auch die dringend erforderliche Sanierung der Infrastruktur in Deutschland voranzutreiben.

Die jetzt vorliegende Koalitionsvereinbarung enthält aber weitere wichtige Punkte:

Man hat sich geeinigt auf dringend notwendige Kostenerleichterungen für Unternehmen, die besonders viel Energie verbrauchen. Das ist eine alte Forderung der niedersächsischen Landesregierung, die nun realisiert werden wird.

Es geht weiter damit, dass man sich klipp und klar zu den Klimazielen bekennt. Das und der Vorsatz, dass künftig die Energiewende noch effizienter vorangetrieben werden soll, kann nur begrüßt werden.

In Bereichen, die besonders umstritten waren, wie beispielsweise Migration und Integration, gibt es konstruktive Kompromisse.

Insgesamt gesehen, so jedenfalls mein Eindruck auf den ersten Blick, kann sich dieses Vertragswerk sehr gut sehen lassen. Sicherlich wird man noch sehr viel genauer hinschauen, manche Details hinterfragen und diskutieren müssen.

Alles in allem scheint mir dieser Text allerdings sehr wohl geeignet zu sein, die Grundlage für eine erfolgreiche Bundesregierung für die nächsten vier Jahre zu bilden.“