Diskriminierungs- und barrierefreien Zugang zur HIV-Therapie für alle Menschen sichern.
„Die Übernahme der Kosten für die HIV-Prophylaxe PrEP durch die gesetzlichen Krankenkassen ist ein wichtiger Schritt im Kampf für den selbstbestimmten Umgang von Menschen mit einem erhöhten Infektionsrisiko. Gleichzeitig mehren sich reaktionäre Stimmen, die HIV und AIDS als Vehikel für Ausgrenzung und Diskriminierung missbrauchen. So forderte kürzlich die AfD, alle geflüchteten Menschen bei ihrer Ankunft in Deutschland auf HIV zu testen. HIV-Tests unter Zwang oder ohne Kenntnis der Betroffenen sind Körperverletzungen. Diese Praxis verstieße gegen das Recht auf die körperliche Unversehrtheit und somit gegen Artikel 2 des Grundgesetzes. Dem müssen wir gemeinsam kompromisslos entgegentreten“, erklärt Achim Kessler, für die Linksfraktion im Bundestag, Obmann im Ausschuss für Gesundheit, mit Blick auf den Welt-Aids-Tag am 1. Dezember.
Kessler weiter:
„In Deutschland steht uns bis zur sozial gerechten Gesundheitsversorgung für alle noch ein langer Weg bevor: Viele HIV-positive Menschen mit Migrationshintergrund sind von einer HIV-Therapie ausgeschlossen. Deutschland gewährt Personen im Asylverfahren in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthalts nur eine sehr eingeschränkte Gesundheitsversorgung. Dafür wurde Deutschland zu Recht im Oktober dieses Jahres vom Committee on Economic, Social and Cultural Rights der Vereinten Nationen kritisiert. Wir brauchen gute und kultursensible Präventions-, Beratungs- und Hilfsangebote sowie eine vollwertige, diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung für alle Menschen ohne Papiere. Alle Betroffenen müssen eine zügige umfassende HIV-Therapie ohne Barrieren erhalten. Deshalb fordert DIE LINKE, dass allen Menschen in Deutschland ungeachtet ihres Einkommens oder Aufenthaltsstatus der Zugang zur Gesundheitsversorgung garantiert wird.“
Welt-Aids-Tag: Benachteiligte müssen stärker unterstützt werden.
Zum heutigen Welt-Aids-Tag erklären Kordula Schulz-Asche, Mitglied im Gesundheitsausschuss, und Ottmar von Holtz, Mitglied im Unterausschuss Globale Gesundheit, von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:
„Wichtige Erfolge in der Prävention und Behandlung von HIV und Aids dürfen über eines nicht hinwegtäuschen: Es stehen noch gewaltige Herausforderungen vor uns, bis die Epidemie besiegt ist. Vor allem in Entwicklungsländern ist HIV oft ein Problem der ärmeren Bevölkerung – zum einen weil Aufklärung sie nicht erreicht und sie keinen Zugang zu Kondomen und anderen Präventionsmitteln haben, zum anderen weil es noch keine flächendeckende Behandlung im ländlichen Raum gibt.
„Niemanden zurücklassen“ – zu diesem Ziel hat sich Deutschland mit der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ verpflichtet. Das bedeutet, dass man die besonders Benachteiligten stärker unterstützen muss. Dazu gehören auch weltweit etwa 1,8 Millionen Kinder, die mit HIV infiziert sind. Viele von ihnen erhalten nach Informationen von „Ärzte ohne Grenzen“ keine Therapie, weil es schlichtweg keine kindgerechten Medikamente gibt. Pharmaunternehmen und Regierung müssen mehr für die Forschung und Entwicklung kostengünstiger Medikamente für Kinder und Jugendliche tun. Auch weil Patientinnen und Patienten, die in Behandlung sind, das Virus in der Regel nicht weiter übertragen.
Deshalb sollte Deutschland mit gutem Beispiel voran gehen und die finanziellen Zusagen für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) für die Wiederauffüllungskonferenz Ende 2019 frühzeitig öffentlich machen. Durch eine frühe Bekanntgabe würden andere Länder ermutigt, es Deutschland gleichzutun. Der GFATM ist ein wichtiges Finanzierungsinstrument für Präventions- und Behandlungsprogramme und nur wenn der Fonds über ausreichende Finanzmittel verfügt, kann es uns gelingen, die verheerendsten Epidemien unter Kontrolle zu bringen.
Weltweit wie auch in Deutschland sind wir noch weit von der Erreichung der Ziele des UN-AIDS-Programms entfernt. Etwa 11.400 Menschen hierzulande wissen weiterhin nichts von ihrer HIV-Infektion und begeben sich daher erst sehr spät in Behandlung. Die seit Oktober erhältlichen HIV-Selbsttest und der Zugang zur medikamentösen HIV-Prophylaxe „PreP“ sind wichtige Bausteine, um hier weiter entgegenzuwirken. Auch die Social-Media Kampagne der AIDS-Hilfe, „#wissenverdoppeln“, leistet hier einen wichtigen Beitrag. Am wichtigsten ist jedoch, dass Stigmatisierung und Diskriminierung der Betroffenen weiter abgebaut werden. Wer Kranke ausgrenzt und Gefährdeten Prävention versagt, löst keine Probleme, sondern setzt bisherige Erfolge im Kampf gegen Aids aufs Spiel.“
Müller zum Welt-Aids-Tag – Regierender neues Kuratoriumsmitglied der Berliner Aids-Hilfe.
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, erklärt zum heutigen Welt-Aids-Tag 2018:
„Aids ist und bleibt ein brennendes Thema, und es darf nicht in Vergessenheit geraten. Trotz zahlreicher wirksamer Medikamente kann eine unentdeckte oder unbehandelte HIV-Infektion weiterhin zu Aids führen. Das Land Berlin setzt sich mit besonderer Anstrengung dafür ein, dass niemand mehr an Aids erkrankt. Aufklärung und Prävention sind und bleiben daher auch in Zukunft lebenswichtig, insbesondere mit Blick auf nachwachsende Generationen. Ihnen muss das Wissen um HIV und Aids in jedem Jahr aufs Neue mit auf den Lebensweg gegeben werden. Am Welt-Aids-Tag erinnern wir daran, dass HIV-positive Menschen nicht ausgegrenzt und diskriminiert werden dürfen, sondern ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft sind. Ihnen gilt unsere uneingeschränkte Solidarität. Zudem erinnern wir uns an die mehr als 4900 Menschen, die im Land Berlin seit Beginn der Epidemie an Aids gestorben sind. Daher ist der Kampf gegen die Epidemie immer auch ein Kampf für diejenigen Menschen, die mit HIV leben.“
Müller weiter: „Dies gilt umso mehr in unserer Metropole Berlin mit ihrer großen und vielfältigen schwul-lesbischen Community und für die Organisationen, die in unserer Stadt unverzichtbare Präventionsarbeit und Hilfe für Betroffene leisten. Natürlich gilt das nicht zuletzt auch für mich ganz persönlich. Die mir angetragene Mitgliedschaft im Kuratorium der Berliner Aids-Hilfe ist für mich Auftrag, für die wichtige Arbeit der Berliner Aids-Hilfe Gesicht zu zeigen und damit zu unterstreichen, dass es nur gemeinsam gelingen kann, mit einer aufgeklärten Gesellschaft Diskriminierung und Ausgrenzung von HIV-positiven Menschen zu beenden.“
Der Regierende Bürgermeister hatte maßgeblichen Anteil daran, dass sich Berlin 2016 dem weltweiten Städte-Netzwerk der „Fast-Track Cities Initiative to End Aids“ angeschlossen hat. Der Städte-Zusammenschluss arbeitet für einen lösungsorientierten Umgang mit Aids und strebt an, die Epidemien in Städten bis 2030 zu beenden. Weitere Details zum Netzwerk finden Sie auf Berlin.de unter https://www.berlin.de/sen/gpg/service/presse/2018/pressemitteilung.762268.php. Informationen zum Kuratorium der Berliner Aids-Hilfe finden Sie auf der Website https://www.berlin-aidshilfe.de/ueber-uns/kuratorium.
AIDS besiegen: Diskriminierung beenden und #wissenverdoppeln.
Anlässlich des Welt-AIDS-Tages am 1. Dezember erklären die queerpolitischen Sprecherinnen und Sprecher im Berliner Abgeordnetenhaus Melanie Kühnemann-Grunow (SPD-Fraktion), Carsten Schatz (Fraktion DIE LINKE) und Anja Kofbinger und Sebastian Walter (beide Fraktion Bündnis90/Die Grünen):
„Berlin hat sich 2016 auf die Überholspur begeben, um AIDS zu besiegen. Dazu hat es sich der Fast-Track-City Initiative der Vereinten Nationen angeschlossen. In dieser haben sich Städte weltweit dem Ziel verpflichtet, bis 2020 folgende Kennziffern zu erreichen:
90% der Menschen mit HIV wissen von ihrer Infektion, sind getestet;
90% der positiv auf HIV getesteten Menschen sind in Behandlung;
90% der in Behandlung befindlichen HIV-positiven Menschen haben keine messbare Viruslast mehr, können das Virus nicht weitergeben.
Und: Null Diskriminierung von Menschen mit HIV und AIDS, weil wir alle Gründe ausräumen müssen, die Menschen von einem Test auf HIV abhalten. Wissen um die Infektion lohnt sich heute, weil eine wirksame Behandlung Lebensqualität sichert und dazu beiträgt, die Ausbreitung von HIV zu verhindern.
Gestern hat Gesundheitssenatorin Dilek Kolat auf Anfrage im Abgeordnetenhaus die aktuellen Berliner Zahlen bekannt gegeben: Berlin liegt bei 89-94-95.
Das ist ein großartiger Erfolg der rot-rot-grünen Gesundheitspolitik, die Testmöglichkeiten erweitert und den Zugang zu neuen Präventionsmöglichkeiten, wie der PrEP und zur gesundheitlichen Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung adressiert hat.
Jetzt gilt es dranzubleiben und engagiert die Null Diskriminierung von Menschen mit HIV und AIDS in den Mittelpunkt zu stellen. Wir begrüßen dazu die Kampagne #wissenverdoppeln der Deutschen Aids-Hilfe. Diese wirbt dafür, das Wissen um die neuen Präventions- und Behandlungsmöglichkeiten und ihre Chancen für eine wirksame AIDS-Politik zu verbreiten. Der gesellschaftlich immer noch verbreiteten Angst müssen wir uns entschieden entgegenstellen, denn sie ist ein Motor der Verbreitung von HIV.“
| Gesundheitsministerin Carola Reimann ruft zu frühzeitiger Prävention auf. | ||
| „Mit Früherkennung und rechtzeitiger Behandlung ist AIDS vermeidbar!“
Das Motto des diesjährigen Welt-AIDS-Tages 2018 „Du hast HIV? Damit komme ich nicht klar. Streich die Vorurteile!“ fordert dazu auf, Vorurteilen entgegenzutreten. Niedersachsens Sozial- und Gesundheitsministerin Carola Reimann schließt sich diesem Aufruf uneingeschränkt an: „Vorurteile sind doppelt schädlich“, betont Dr. Carola Reimann, „sie grenzen kranke Menschen aus und wecken Ängste bei denen, die die Angebote von HIV-Tests noch nicht genutzt haben. Dabei ist gerade die frühzeitige Diagnose wichtig.“ Wird HIV früh erkannt und behandelt, können Patientinnen und -Patienten ein nahezu normales Leben führen. Unbehandelt drohen nicht nur schwere Konsequenzen für die eigene Gesundheit, HIV bleibt dann außerdem übertragbar. Bei rechtzeitiger Behandlung ist AIDS vermeidbar und das Risiko der Übertragung sinkt auf null. Deshalb ist es so wichtig, die Präventionsarbeit weiterzuentwickeln. Sozialministerin Reimann unterstreicht: „Mehr als 90 Prozent derjenigen, die um ihr HIV-positives Testergebnis wissen, sind medikamentös so eingestellt, dass die Infektion nicht mehr übertragen werden kann. Das zeigt, wie wichtig Früherkennung ist. Wer sich zunächst zu Hause testen möchte, kann dies auch mit einem HIV-Selbsttest aus der Apotheke tun.“ Menschen, die bei neuen Sexualkontakten Risiken befürchten, können sich durch Präexpositionsprophylaxe (kurz PrEP) schützen, bei der man durch die Einnahme von Medikamenten einer möglichen HIV-Infizierung vorbeugt. Die Zahlen der Erkrankten und HIV-Neuinfektionen waren 2017 im Vergleich zum Vorjahr rückläufig. So gab es in Niedersachsen nach Hochrechnungen des Robert Koch Institutes rund 4.400 Menschen mit HIV (2016: 4.500), mehr als 700 von ihnen wussten nicht, dass sie HIV-positiv sind. Schätzungsweise 170 Menschen (2016: etwa 200) haben sich in Niedersachsen neu infiziert. Das Land wird auch im kommenden Jahr rund 1,7 Millionen Euro für die Arbeit der AIDS-Hilfen bereitstellen. Hintergrund: |
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