Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck fordert im Fall der möglichen parteiinternen Intrige gegen den Berliner Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar Aufklärung. Die Vorgänge im Berliner Landesverband seien schockierend, sagte er am Montag. Jetzt müsse schnell und rücksichtslos geklärt werden, was da passiert sei.
Der Bundesvorsitzende Felix Banaszak sagte, die Partei wolle Strafanzeige wegen mutmaßlicher Falschaussage stellen.
Im Fokus steht eine ehemalige Berliner Grünen-Politikerin: Sie hatte sich offenbar unter falschem Namen an den rbb gewandt und eidesstattlich versichert, Gelbhaar habe sie belästigt. Der rbb hatte darüber berichtet, dann aber in Erfahrung gebracht, dass die Bezirkspolitikerin den Fall offenbar erfunden hatte.
Mit der Berichterstattung wird sich am Mittwoch der Programmausschuss des rbb-Rundfunkrats befassen.
Gegen Gelbhaar waren im Dezember Vorwürfe der Belästigung in mehreren Fällen erhoben worden. Dieser wies die Vorwürfe stets zurück. Er verzichtete gleichwohl auf eine Kandidatur für die Landesliste. Im Januar verlor er dann auch die sicher geglaubte Direktkandidatur für seinen Wahlkreis Pankow.
Quelle: rbb24 Inforadio, 20.01.2025
Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin
Das, was Gelbhaar aktuell widerfahren sei, kenne er „aus eigener Erfahrung nur allzu gut“, sagte Özcan Mutlu.
Dazu heißt es in seinem offenen Brief:
„Für eine Partei, die sich sonst moralisch über andere erhebt, ist es geradezu heuchlerisch und beschämend, einen Abgeordneten mit falschen Anschuldigungen derart skrupellos kaltzustellen.“
Weiter sagt er:
„Die aktuellen Vorfälle sind kein isolierter Einzelfall, sondern Ausdruck eines tief verwurzelten strukturellen Problems im grünen Landesverband Berlin.“