Verbraucherinnen und Verbraucher sollen künftig alte Handys, Taschenlampen und andere Elektrogeräte auch bei vielen Lebensmitteleinzelhändlern abgeben können. Das sieht eine Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vor, die das Bundeskabinett heute beschlossen hat.

Kleine Elektroaltgeräte sollen unabhängig vom Neukauf eines Produkts in Supermärkten zurückgenommen werden. Größere Altgeräte sollen beim Kauf eines entsprechenden, neuen Artikels abgegeben werden können, zum Beispiel im Rahmen einer Aktion. Mit der erweiterten Rücknahmepflicht für Elektroaltgeräte will die Bundesregierung die Sammelquote erhöhen und mehr Geräte einem hochwertigen Recycling zuführen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Voraussetzung für eine umweltschonende Entsorgung von Elektroaltgeräten ist eine verbesserte Sammlung. Je mehr Sammelstellen wir haben, desto weniger Geräte enden in der Restmülltonne oder werden illegal vermarktet. Ein engmaschiges Netz aus Sammelstellen gibt uns die Chance, mehr Elektroaltgeräte in die richtigen Wege zu lenken und so Schadstoffe verlässlich auszuschleusen sowie wertvolle Rohstoffe zurückzugewinnen. Ich will Verbraucherinnen und Verbrauchern die Rückgabe von alten Elektrogeräten so einfach wie möglich machen. Sie sollen das ganz nebenbei und einfach beim Wocheneinkauf erledigen können.“

Rund 86 Prozent der gesammelten Elektroaltgeräte wurden im Jahr 2018 recycelt. Allerdings kam nicht jedes Altgerät im Recycling an, weil viele Geräte im Restmüll enden, langlebige Geräte noch im Gebrauch sind oder vor allem kleine Geräte vergessen in Schubladen lagern. Damit mehr Altgeräte in die richtigen Hände zur Sammlung, Behandlung und schließlich ins Recycling gelangen, erweitert die Bundesregierung mit dem neuen Gesetz die bereits für Händler von Elektrogeräten bestehenden Rücknahmepflichten auf Discounter, Supermärkte und weitere Lebensmitteleinzelhändler. Voraussetzung ist, dass deren Ladenfläche größer als 800 Quadratmeter ist und sie selbst mehrmals im Jahr Elektrogeräte anbieten. Künftig sollen Elektro-Altgeräte mit einer Kantenlänge von bis zu 25 cm auch dort abgeben werden können. Diese Regel gilt unabhängig vom Neukauf eines Artikels und auch für Produkte, die vorher nicht in diesem Laden oder der Kette gekauft wurden. Alles was größer als 25 cm ist, kann nur dann im Lebensmitteleinzelhandel abgegeben werden, wenn dort ein vergleichbares Produkt gekauft wird, zum Beispiel im Rahmen einer Aktion.

Die Gesetzesänderung soll bisherige Lücken schließen, damit Onlinehändler ihren Kunden auch wirklich bei jedem Kauf von neuen Elektrogeräten eine kostenlose Abholung und Entsorgung der alten Geräte aktiv anbieten. Außerdem sollen Betreiber elektronischer Marktplätze und Fulfillment-Dienstleister künftig prüfen, ob die Hersteller der Produkte, die auf ihrer Plattform verkauft werden, bei der Stiftung ear registriert sind. Kein Hersteller soll mehr Zugang zum Markt erhalten, der sich seiner Pflichten entzieht. Das ist wichtig, um die Herstellerpflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz durchzusetzen. Und es soll Wettbewerbsnachteile für Hersteller vermeiden, die sich rechtskonform verhalten.

Der Gesetzentwurf muss vom Bundestag noch verabschiedet werden und den Bundesrat passieren. Ziel sei es, das Gesetzgebungsverfahren sowie das Verfahren für die Behandlungsverordnung noch vor der Sommerpause 2021 abzuschließen. Gesetz und Verordnung sollen zum 01.01.2022 in Kraft treten.

Über die verbesserte Sammlung hinaus will die Bundesregierung sicherstellen, dass die getrennt gesammelten Altgeräte hochwertig recycelt werden und Schadstoffe vermehrt aus dem Stoffkreislauf ausgeschleust werden. Hierzu hat das BMU den Entwurf einer Behandlungsverordnung vorgelegt. Die Behandlungsverordnung wird erst 2021 ins Kabinett eingebracht. Mit den neuen Regeln aus dieser Verordnung sollen mehr Schadstoffe deutlich früher im Behandlungsprozess ausgeschleust und so das Recyclingergebnis verbessert werden. Erstmals werden auch Photovoltaik-Module erfasst und Regeln für deren Recycling aufgestellt.

Weitere Informationen:

Einen O-Ton von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, sowie den Entwurf des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes finden Sie unter:

Elektroschrott: Ressourcenverschwendung nimmt kein Ende.

Zum verabschiedeten Kabinettsentwurf für eine Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes erklärt Dr. Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:

„Die Bundesregierung hat keinen funktionierenden Plan, wie sie die wachsenden Berge an Elektroschrott zurück in den Kreislauf bringen will. Die Verschwendung von wertvollen Ressourcen nimmt damit kein Ende. Die Bundesregierung setzt weiter nur auf eine Politik der Trippelschritte, statt jetzt beherzte Lösungen für eine bessere Sammlung, mehr Recycling und Vermeidung von Elektroschrott vorzulegen. Seit Jahren hängt Deutschland weit hinter den EU-Vorgaben für die Sammlung von Elektroschrott zurück. Auch mit den neuen Regeln für die Rücknahme von Altgeräten wird die Bundesregierung daran scheitern, die EU-Sammelvorgabe von 65 Prozent zu erreichen.

Um die Sammelmengen wirklich zu steigern, braucht es eine lückenlose Rücknahmepflicht, die es aber weiterhin nicht gibt. Ziel muss es sein, dass die Rückgabe eines alten Geräts genauso einfach wird, wie der Kauf eines neuen Elektrogeräts. Wer Elektrogeräte verkauft, muss den Schrott auch zurücknehmen, unabhängig von der Größe der Ladenfläche. Es ist überfällig, dass künftig auch Lebensmitteldiscounter und Supermärkte alte Elektrogeräte zurücknehmen müssen. Dass für Drogeriemärkte weiter Ausnahmen gelten sollen, bleibt jedoch nicht nachvollziehbar.

Für Smartphones und Tablets muss mit einem Pfand in Höhe von 25 Euro ein zusätzlicher Anreiz geschaffen werden, alte Geräte zurückzugeben. Rund 200 Millionen Handys verstauben in Schubladen. Diesen Schatz gilt es zu heben, um wichtige Rohstoffe wie Gold, Silber, Kupfer oder Lithium zurückzugewinnen. Noch wichtiger als Sammlung und Recycling von alten Elektrogeräten ist, dass gar nicht erst so viel Elektroschrott anfällt. Mit Blick auf die Vermeidung von Elektroschrott ist der Gesetzesentwurf der Bundesregierung ein Totalausfall. Anreize für langlebiges Produktdesign und Reparierbarkeit fehlen genauso wie eine Ausweitung der Gewährleistungsfristen für Hersteller.“

Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin