Die Tarifrunde für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ist nach langwierigen und zähen Verhandlungen gescheitert. „Für uns steht nach wie vor ein sozial gerechter Abschluss im Mittelpunkt. Die Arbeitgeber waren trotz deutlicher Bewegung nicht bereit, den Beschäftigten beim Mindestbetrag ausreichend entgegen zu kommen“, sagte Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in der Nacht zum Donnerstag (30. März 2023) in Potsdam. „Die Vorschläge der öffentlichen Arbeitgeber hätten nicht sichergestellt, dass die Kaufkraft insbesondere für die unteren und mittleren Einkommensgruppen erhalten bleibt. Die Bundestarifkommission von ver.di hat deshalb das Scheitern der Verhandlungen erklärt“, betonte Werneke in Potsdam. Der Interessenkonflikt habe sich letztlich nicht auflösen lassen.
Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten seit Montagmorgen in der dritten Runde miteinander verhandelt. Der Auftakt der dritten Verhandlungsrunde wurde von einem bundesweiten Mobilitäts-Warnstreiktag im ÖPNV, Bahn-Nah- und Fernverkehr sowie an Flughäfen begleitet, der gemeinsam mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) durchgeführt wurde, die ebenfalls in einer Tarifrunde steht. Insgesamt hatten sich in den vergangenen Wochen mehr als 500.000 Beschäftigte an ver.di-Warnstreiks und Aktionen beteiligt.
„Die öffentlichen Arbeitgeber haben die Lage vieler Beschäftigten nicht hinreichend aufgegriffen. Das Signal der Beschäftigten insbesondere mit niedrigeren und mittleren Einkommen ist eindeutig: Wir brauchen einen echten Inflationsausgleich“, betonte Werneke. Forderungen nach einer weiteren Verhandlungsrunde erteilte der ver.di-Vorsitzende eine Absage: „Es gibt nichts, was wir nicht in den zurückliegenden drei Tagen hätten besprechen können.“
ver.di fordert in der laufenden Tarifrunde für die Angestellten von Bund und Kommunen 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Das Tarifergebnis soll zeit- und wirkungsgleich auf Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie auf Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen werden. ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam für GdP, GEW, IG BAU sowie mit dbb beamtenbund und tarifunion.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zum Ende der dritten Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen in Potsdam:
„Wir haben in den letzten drei Tagen hart miteinander gerungen. Unser fester Willen als Arbeitgeberseite war: Wir wollten für die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen einen guten Tarifabschluss erreichen. Wir sind den Gewerkschaften sehr weit entgegengekommen. Aber die Gewerkschaften waren zu einer Einigung nicht bereit. Wir müssen die Schlichtung einleiten. Ich hätte mir für heute eine Einigung gewünscht.
Wir wären bereit gewesen zu einer linearen Entgelterhöhung von 8 Prozent – und das mit einem Mindestbetrag von 300 Euro. In den unteren Entgeltgruppen hätte die Entgelterhöhung damit deutlich über 10 Prozent gelegen. Darüber hinaus wären wir zu steuerfreien Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 3.000 Euro bereit gewesen – zum Ausgleich der hohen Inflation. Die Einmalzahlungen kämen bei allen Beschäftigten sehr schnell an. Sie wären eine spürbare Entlastung in Krisenzeiten. Viele Beschäftigte, die wenig verdienen, warten darauf. Jetzt wird in der Schlichtung neu verhandelt.
Wir sind weit auf die Gewerkschaften zugegangen – bis an die Grenze des Verantwortbaren für die öffentlichen Haushalte. Die angespannte Haushaltslage, insbesondere in den Kommunen, haben wir zu jedem Zeitpunkt im Blick behalten. Wir müssen mit dem Geld aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sorgsam umgehen.
Für den Bund kann ich sagen: Wir sind jederzeit gesprächsbereit. Wir sind bereit, zu handeln und zu entscheiden. Ich erwarte von den Gewerkschaften, dass die weiteren Verhandlungen schnell gehen und am Ende zu einer guten Einigung führen – nur das wird der Verantwortung gegenüber den Beschäftigten gerecht.“
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