Die Koalition will Verbraucherinnen und Verbraucher vor aufgedrängten Verträgen schützen und ihre Wahlfreiheit stärken. Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge von Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht, das heute in erster Lesung beraten wurde, soll Kostenfallen endlich ein Riegel vorgeschoben werden.

Karl Lauterbach, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion dazu:

„Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, die Menschen beim Abschluss von Verträgen besser zu schützen und aufgedrängte Verträge zu verhindern. Der ausgehandelte Gesetzentwurf sieht vor, dass Strom- oder Gasverträge künftig in Textform geschlossen werden. Ungewollte Anbieterwechsel auf Grund von Telefonwerbung werden so verhindert. Deshalb ist diese Bestätigungslösung auch für alle anderen telefonisch ausgehandelten Verträge bei Dauerschuldverhältnissen vorstellbar. Außerdem wird unerlaubte Telefonwerbung künftig besser verhindert und stärker sanktioniert: Anbieter müssen dann dokumentieren, dass sie eine Einwilligung der Verbraucherinnen und Verbraucher für Werbeanrufe haben.

Bei Abo-Verträgen wird es für die Kundinnen und Kunden Verbesserungen bei Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen geben. Im parlamentarischen Verfahren werden die Regelungen zu den maximal erlaubten Mindestvertragslaufzeiten noch einmal beraten. Hier braucht es noch weitere Verbesserungen. Überlange Vertragslaufzeiten und lange automatische Verlängerungen ziehen Verbraucherinnen und Verbrauchern Geld aus der Tasche und behindern den Wettbewerb. Sie sind nicht im Sinne der Kundinnen und Kunden, denn sie verhindern oft einen Wechsel zu besseren und bedarfsgerechteren Angeboten. Verbraucherinnen und Verbraucher benötigen, insbesondere in Corona-Zeiten, deutlich mehr Flexibilität.

Im parlamentarischen Verfahren wird sich zeigen, ob unser Koalitionspartner wirklich bereit ist, Verbraucherinnen und Verbraucher und nicht bestehende Geschäftsmodelle zu schützen.“

Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin