Heute vor drei Jahren fand der islamistische Anschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin statt. Seit bald zwei Jahren klärt der Untersuchungsausschuss die Hintergründe der Tat und die möglichen Versäumnisse der Sicherheitsbehörden auf.
Fritz Felgentreu, SPD-Bundestagsfraktion, Sprecher zum 1. Untersuchungsausschuss (Breitscheidplatz):
„Heute haben wir im Plenum der Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz gedacht. Anlässlich des dritten Jahrestags des Anschlags hat der Untersuchungsausschuss vereinbart, die Zeugenbefragung vorzeitig zu beenden und anschließend an dem Gedenkgottesdienst in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche teilzunehmen.
Die parlamentarische Aufarbeitung des Geschehens hat in diesem Jahr weitere Fehler und Schwachstellen in der Arbeit der Sicherheitsbehörden ans Licht gebracht. Wir konnten entgegen früherer Verlautbarungen weitere Belege sammeln, dass Amri kein klassischer Einzeltäter und auch kein ‚reiner Polizeifall‘ war. Amri war in länderübergreifende islamistische Netzwerke eingebunden. Unsere Nachrichtendienste hatten Erkenntnisse über ihn.
Bundes- und Landesbehörden hatten unterschiedliche Einschätzungen zur Person des späteren Attentäters. Im GTAZ gab es Hinweise auf eine unterschiedliche Priorität und Einschätzung der von Amri ausgehenden Gefahr. Wir haben bislang nicht wahrgenommen, dass man darüber offen miteinander diskutiert hätte.
Dabei hätte eine gründliche Analyse der vorliegenden Fakten und Hinweise zu einer Fortsetzung der polizeilichen Maßnahmen führen können. Hier zeigt sich einmal mehr, dass wir eine offenere und verbindlichere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden benötigen.
Die jüngst bekanntgewordenen Drohvideos werfen die Frage auf, ob diese unseren Sicherheitsbehörden auch schon vor dem Anschlag hätten übermittelt werden können. Hierzu müssen wir klären, ob ausländische Partner rechtzeitig auf die Bedeutung des späteren Attentäters hingewiesen wurden oder ob dieses unterblieb. Daher wird die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes im nächsten Jahr einen Schwerpunkt unserer Arbeit im Untersuchungsausschuss bilden.“
Aufklärung muss und wird weiter gehen.
Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden noch klarer fixieren.
Am heutigen Donnerstag jährt sich der Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin zum dritten Mal. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestags-Untersuchungsausschuss, Volker Ullrich:
„Zwölf Glockenschläge erinnern heute Abend am Breitscheidplatz an den Terror vor drei Jahren. Wir denken an zwölf Menschen, die mitten aus dem Leben gerissen wurden, und an Beteiligten dieses Anschlags. Der heutige Tag wirft die Frage auf: Wo stehen wir drei Jahre nach dem schrecklichen Attentat? Aus der Aufarbeitung im Untersuchungsausschuss haben wir Erkenntnisse gewonnen und Konsequenzen gezogen. Wir sorgen für eine bessere Kooperation und Koordination der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern. Der Bund hat die Vorschriften im Asyl- und Ausländerrecht geändert. Die Erfassung und der Datenabgleich von Gefährdern und Straftätern durch die jeweiligen Sicherheitsbehörden im In- und Ausland wurden erleichtert. Reformiert wurde das Opferentschädigungsgesetz. Das ist noch nicht genug. Die Aufklärung muss weiter gehen. Zuständigkeiten innerhalb der Sicherheitsbehörden müssen noch klarer fixiert werden. Intensiv müssen wir auch über weitere Möglichkeiten nachdenken, wie Opfer schneller und unbürokratischer entschädigt werden können. Wir dürfen nicht zulassen, dass traumatisierte Opfer für die Kostenerstattung erst mühsam Nachweise erbringen müssen. Eine Schutzgarantie vor Terror gibt es leider nicht. Wir können im Untersuchungsausschuss aber alles dafür tun, um Vertrauen in unseren Rechtsstaat zu stärken. Zum Schutz unserer Freiheit muss unser Staat wachsam bleiben.“
Fotoquellen/Videos: TP Presseagentur Berlin
Weitere Videos/Fotos folgen