Ministerpräsident Wüst: Mit dem brutalen Anschlag auf das Stadtfest in Solingen wollte der Täter einen Keil in unsere Gesellschaft treiben. Doch unser Land lässt sich nicht spalten.
Die Landesregierung NRW teilt mit:
Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Mit dem brutalen Anschlag auf das Stadtfest in Solingen wollte der Täter einen Keil in unsere Gesellschaft treiben. Doch unser Land lässt sich nicht spalten. Hass, Hetze und Terror werden bei uns keinen Sieg erringen. Nordrhein-Westfalen ist stark durch Zusammenhalt und Menschlichkeit. Ein Jahr nach diesem furchtbaren Terroranschlag gedenken wir in Trauer und Verbundenheit der Opfer. Unser tiefes Mitgefühl gilt ihren Familien und Freunden, die einen geliebten Menschen verloren haben.
Als Landesregierung nehmen wir unsere Verantwortung ernst. Nach dem Anschlag von Solingen haben wir das umfassendste Maßnahmenpaket in der Geschichte unseres Landes in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention auf den Weg gebracht – und den Großteil davon bereits erfolgreich umgesetzt.“
Mona Neubaur, stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen und Wirtschaftsministerin: „Auch ein Jahr nach dem grausamen Terroranschlag von Solingen sind die Wunden, die er gerissen hat, noch nicht verheilt. Noch immer ist unbegreiflich, warum drei Menschen sterben mussten und so viele mit den Bildern jenes Abends traumatisiert zurück blieben. In Trauer und Mitgefühl stehen wir gerade jetzt an der Seite derer, die Angehörige und Freunde verloren haben oder an Körper und Seele verletzt wurden.
Der 23. August 2024 war eine tiefe Zäsur in der Geschichte Nordrhein-Westfalens, sie musste politisches Handeln zur Konsequenz haben. Das hat die Landesregierung zugesagt, das hat sie sie mit dem Maßnahmenpaket auf Bundes- und auf Landesebene umgesetzt. Für die Menschen in Solingen und darüber hinaus ist klar: Wir lassen uns nicht spalten, wir lassen den Terror nicht gewinnen, wir stehen zusammen und verteidigen unsere offene Gesellschaft. In ihr liegt die Kraft, in diesem Land in Sicherheit und Freiheit zu leben, geschützt vor Hass, Hetze und Gewalt.“
Als Reaktion auf den Terroranschlag in Solingen hatte die Landesregierung am 10. September 2024 das umfassendste Maßnahmenpaket der Landesgeschichte in den Bereichen Sicherheit, Migration, Prävention beschlossen. Zusätzliche Mittel in einem Volumen von insgesamt 95,5 Millionen Euro wurden bereitgestellt sowie 228 neue Stellen in unterschiedlichen Bereichen eingerichtet. Die zahlreichen Maßnahmen sind zu einem sehr großen Teil bereits abgeschlossen bzw. bei längerfristig ausgelegten Maßnahmen initiiert und in Planung.
Unter anderem werden die Verwaltungsgerichte gezielt personell gestärkt, um die Dauer von Asylverfahren nachhaltig zu verkürzen. Ebenfalls mehr Personal erhalten die Zentralen Ausländerbehörden. Ein zentraler Bestandteil des Maßnahmenpakets ist außerdem die Reform des Verfassungsschutzgesetzes und der Ausbau der Polizeipräsenz im digitalen Raum. Dabei greift die Polizei verstärkt auf die Nutzung von Künstlicher Intelligenz zurück. Die Landesregierung hat im Zuge des Maßnahmenpakets auch auf den generell gestiegenen Bedarf zum Thema Extremismus-Prävention reagiert. So werden beispielsweise Gewaltschutzkoordinatoren in allen Landesaufnahmeeinrichtungen neu etabliert, Sozialberatungsmöglichkeiten in den Landesunterbringungseinrichtungen sowie Psychosoziale Zentren eingeführt und zahlreiche Präventionsprojekte weiter gefördert.
Alle Informationen zum Maßnahmenpaket in den Bereichen Sicherheit, Migration, Prävention finden Sie hier.
Fotoquellen: TP Presseagentur Berlin