„Die Deutsche Bahn tut alles dafür, den Tarifkonflikt weiter zu verschärfen. Hatte der Arbeitgeber schon einseitig und ohne Not die zweite Verhandlungsrunde in der letzten Woche abgesagt, war nun auch am 23. und 24. November 2023 in Berlin keinerlei Verhandlungswille erkennbar. Von Einigungsbereitschaft kann also keine Rede sein!“, erklärte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) heute in einer Pressemitteilung.

Weiterhin weigere sich die DB nicht nur, „über wichtige Kernforderungen der GDL wie die Arbeitszeitabsenkung für Eisenbahnerinnen und Eisenbahner die Schichtarbeit leisten auf die 35-Stunden-Woche oder eine Fünf-Tage-Woche zu verhandeln. Darüber hinaus verweigert sie den Mitglieder der GDL im Netzbetrieb und in der Netzinstandhaltung ihr grundsätzliches Recht auf eigene Tarifverträge.

Auch einen fairen Tarifvertrag für die Werkstätten soll es nicht geben. Noch einen drauf setzt der Arbeitgeber, indem er auf Verschlechterungen bestehender Arbeitszeitregelungen und erhöhte Flexibilität für die Mitarbeiter im direkten Eisenbahnbetrieb setzt. Wertschätzung sieht anders aus!“, so die GDL.

„Argumenten unzugänglich, konnte auch der Warnstreik, mit dem die GDL-Mitglieder ihre Entschlossenheit eindeutig zum Ausdruck gebracht hatten, den Arbeitgeber nicht zum Überdenken seiner Position bewegen.“

Attraktivität der Berufe verbessern

„Dieser Arbeitgeber ignoriert konsequent, dass künftiges Personal für die Aufrechterhaltung des Eisenbahnbetriebes in Deutschland nur durch attraktive Arbeitsbedingungen gewonnen werden kann, Geld allein heilt diesen Zustand nicht mehr“, so der Vorsitzende der GDL. „Die GDL will und wird die Attraktivität der Berufe im direkten Eisenbahnbetrieb wieder verbessern, denn darauf kommt es für eine Verkehrswende in der Zukunft an.“

Ignoranz der DB –

Auch die inzwischen eingeleitete Urabstimmung der GDL-Mitglieder über längere Streikmaßnahmen änderte nichts an der fundamentalen Verweigerungshaltung der Plüschetage. Claus Weselsky: „Unbeeindruckt und mit schauspielerischer Höchstleistung versucht Herr Seiler zu vermitteln, dass über alles verhandelt werden könne. Dem ist ausdrücklich nicht so.“ Diese Ignoranz kennen die GDL und ihre Mitglieder aus vielen Tarifrunden der Vergangenheit. Die GDL hat diese Hindernisse bisher immer erfolgreich überwunden. Eine dadurch entstandene positive Lernkurve für das Management der Deutschen Bahn ist nicht zu erkennen. Dort geht es vielmehr darum, sich ohne Rücksicht auf Qualität und Zuverlässigkeit des Verkehrsmittels Eisenbahn schnellstmöglich die Taschen zu füllen und beim Eintreten der Folgen längst weitergezogen zu sein. Von der betrieblichen Realität hat man Null Ahnung.

Verhandlungen ohne Sinn und Zweck

Angesichts dessen sind weitere Verhandlungen ohne Sinn und Zweck. „Die GDL wird es auch in dieser Runde nicht zulassen, dass unsere berechtigten Forderungen ignoriert werden“ so Weselsky. „Wie in der Vergangenheit, werden wir auch in der Zukunft dafür kämpfen. Die Arbeitgeberseite scheint das nicht zu verstehen. Dann müssen wir es ihnen eben wieder einmal beweisen“.

„Die Lokführergewerkschaft will mit dem Kopf durch die Wand.“

Die Deutsche Bahn (DB) kritisierte dagegen scharf, dass die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) die Tarifverhandlungen nach nur zwei Terminen für gescheitert erklärt hat. Damit sei für die GDL auch der weitere Verhandlungsfahrplan hinfällig. „Die Lokführergewerkschaft will mit dem Kopf durch die Wand. Das geht bekanntlich nicht gut“, sagte DB-Personalvorstand Martin Seiler. Dabei wurde gestern bis zum frühen Abend in Abwesenheit des GDL-Chefs in sachlicher Atmosphäre verhandelt. Insgesamt war der GDL-Chef bei den zweitägigen Verhandlungen gut zwei Stunden anwesend.
 
„Wir hätten gerne weiter an dem gearbeitet, was möglich ist. Denn wir sind bereit für Kompromisse und Lösungen. Die Lokführergewerkschaft beharrt leider am Ende stur auf zwei Themen: Ausweitung ihrer Tarifverträge und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Als hätte sie nicht 35, sondern nur zwei Forderungen gestellt.“ Die DB müsste dafür auf dem engsten Arbeitsmarkt der Geschichte zusätzlich 10 Prozent mehr Mitarbeitende einstellen. „Der Fachkräftemangel ist heute schon Realität und wird sich in den nächsten Jahren weiter zuspitzen. Wir werden diesen nicht selbst verschärfen, das wäre verantwortungslos gegenüber unseren Fahrgästen.“ Die DB fordert die GDL auf, die Realitäten anzuerkennen und umgehend weiter zu verhandeln. Auf dem Tisch liegt ein 11-Prozent-Angebot, das es auszugestalten gilt.
 
Nachdem die GDL Anfang der Woche selbst kommuniziert hatte, „über Weihnachten“ nicht streiken zu wollen, hat die DB heute einen konkreten Vorschlag gemacht, diesen von ihr schon lange geforderten Weihnachtsfrieden für die Fahrgäste auch planbar zu machen. Seiler: „Die Aussagen der Lokführergewerkschaft sind ohne konkretes Datum doch nichts wert für die, die ihre Weihnachtsreise planen. Die allermeisten fahren vor und nach den Feiertagen. Wir haben die Lokführergewerkschaft aufgefordert, Farbe zu bekennen und die Fahrgäste nicht weiter hinzuhalten.“ Die DB hat angeboten, den Beschäftigten bereits im Dezember die ersten 2.000 Euro des Inflationsausgleichs zu bezahlen, wenn von 15. Dezember bis 7. Januar nicht gestreikt wird. Die GDL ist darauf in keiner Weise eingegangen und hat den Vorschlag der DB abgelehnt.

Insgesamt hat die GDL 35 Forderungen aufgestellt, die die Personalkosten der DB um 50 Prozent steigern würden. Neben der 35-Stunden-Woche in einer 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich will die GDL zum Beispiel 555 Euro Lohnerhöhung im Monat, eine Erhöhung der Zulagen um 25 Prozent, 67 Prozent mehr betriebliche Altersvorsorge und die Ausweitung ihres Organisationsbereichs in die Infrastruktur. Des Weiteren fordert die GDL, die DB solle das Tarifeinheitsgesetz (TEG) nicht anwenden.