Wie der innenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, jetzt in einer Pressemitteilung bekannt gab, werde seine Fraktion im Falle des erschossenen Flüchtlings in einer Asylunterkunft im Berliner Bezirk Moabit nun eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragen. Es gebe, so Lux, „ein hohes öffentliches Interesse an der Aufklärung über den genauen Tathergang“.
„Das Parlament ist der Ort der öffentlichen Debatte“, so Lux weiter. „Wir sollten sie nicht denjenigen überlassen, die vorschnell und ohne Kenntnis der Hintergründe Konsequenzen fordern. Dies muss in Ruhe diskutiert werden.“
Als zweiten Tagesordnungspunkt im Innenausschuss will die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen den Vorgang „Vernichtung von Akten mit NSU-Bezug durch das Berliner LKA“ anmelden. Wie durch Medienberichterstattung und einer Anzeige von NSU-Anwälten von NSU-Opfern bekannt wurde, seien im November 2014 Notizbücher des Jan W. auf Anweisung der Generalbundesanwaltschaft vernichtet worden. Dem Abgeordnetenhaus sei dagegen jedoch mehrfach versichert worden, dass es eine Vernichtungssperre für alle Unterlagen mit NSU-Bezug gebe. Jan W. steht im Verdacht, Waffen für den „NSU“ besorgt zu haben.
„Beide Vorgänge sehen wir als dringlich an. So dringlich, dass wir sie nicht erst im Dezember oder im Januar parlamentarisch beraten wollen“, so Lux in der Presseerklärung.
In der Strafanzeige gegen Bundesanwälte und gegen Beamte des LKA Berlin, die der TP Presseagentur vorliegt, heißt es, dass die Vernichtung der Unterlagen angeordnet worden sein soll, „obwohl die Asservate noch nicht ausgewertet sein sollen“. Bei den Asservaten soll es sich in der Tat um die Notizbücher des Beschuldigten W. handeln.
Weiter heißt es in der Strafanzeige der NSU-Opferanwälte: „Diese Asservate betreffen jedenfalls zweifelsfrei von ihrer Entstehung her Zeitpunkte, in denen der Beschuldigte W. Kontakte zu NSU-Mitgliedern hatte und in denen der Nationalsozialistische Untergrund aktiv war.“
TP
Foto: Benedikt Lux im Berliner Abgeordnetenhaus
Bildquelle: TP Presseagentur Berlin
Das deckt sich doch mit der Vermutung, dass ganz bewusst eine Aufklärung verhindert werden soll. Inwieweit die Geheimdienste von dem Handel der NSU wussten oder sogar involviert waren, wird sich nach der Vernichtung der Unterlagen kaum noch aufklären lassen. Die Polizei sollte endlich so ausgestattet sein, dass sie in der Lage ist ohne Schusswaffeneinsatz auszukommen. Statt einen dämlichen Flughafen zu bauen, deren Eröffnung in weiter Ferne liegt, hätte man Teile dieser Steuermilliarden auch für die Ausrüstung der Polizei sinnvoll anlegen können. Ob ein Untersuchungsausschuss bei der Aufklärung des Todesschusses hilfreich ist, bleibt allemal abzuwarten.