Zum Tod von Liu Xiaobo erklärten die Spitzenkandidaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir:
„Wir trauern um Liu Xiaobo. Für Ihren unermüdlichen und gewaltlosen Einsatz für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte in China haben Liu Xiaobo und seine Frau Liu Xia einen unermesslich hohen persönlichen Preis bezahlt: Hausarrest, Gefängnis und Zwangsarbeitslager –
immer wieder und über viele Jahre. Auch die letzten acht Jahre seines Lebens musste Liu Xiaobo im Gefängnis verbringen, den ihm 2010 verliehenen Friedensnobelpreis durfte er nicht selbst in Empfang nehmen, entlassen wurde er nur noch zum Sterben. In Gedanken sind wir bei seiner Frau, seinen Familienangehörigen und Freunden.
Liu Xiaobo gilt als einer der wichtigsten Köpfe der Studierenden-Bewegung, die 1989 auf dem Tiananmen blutig niedergeschlagen wurden. In der Folge verlor er seine Arbeit als Universitätsdozent, setzte seinen Weg aber unbeirrt fort. Er war Erstunterzeichner der Charta 08, als deren Verfasser er gilt und die 2008 von über 5.000 chinesischen Intellektuellen und
Bürgerrechtler*innen unterzeichnet wurde. Als zentrale Grundsätze benennt die Charta 08 Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung – Werte, für die auch wir Grüne uns einsetzen.
2014 äußerte Liu Xiaobo in einer aus dem Gefängnis geschmuggelten Botschaft den Satz /“Der Glorienschein um mich herum scheint jetzt hell genug. Ich hoffe, dass die Welt den anderen Opfern, die weniger oder gar nicht bekannt sind, mehr Aufmerksamkeit schenken kann.“/ Dies sollte uns allen Auftrag sein.
Liu Xiaobo wird uns ein Vorbild bleiben – als Menschenrechtler und als Mensch. Genauso wie die vielen anderen Menschen, die in China und anderen Ländern inhaftiert sind, da sie für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte unermüdlich kämpfen.“
Martin Schulz zum Tod von Liu Xiaobo.
Zum Tod von Liu Xiaobo erklärt der SPD-Vorsitzende Martin Schulz:
„Zum Tod von Liu Xiaobo spreche ich seiner Frau und seinen Angehörigen mein tief empfundenes Beileid aus.
Mit Liu Xiaobo verlieren wir eine starke Stimme für Freiheit und Demokratie. Unter großem persönlichem Einsatz und trotz der erlittenen Repressalien hat er zeitlebens an seinen Werten, seinen Idealen festgehalten. Nie hat er die Hoffnung aufgegeben, dass Fortschritt und Wandel in seinem Land wie in der Welt insgesamt möglich sind.
Für sein beeindruckendes Engagement hat er 2010 zu Recht den Friedensnobelpreis erhalten. Es schmerzt mich ungemein, dass er diese Auszeichnung aufgrund seiner Inhaftierung nie persönlich entgegen nehmen konnte. Liu Xiaobos Arbeit ist eine Mahnung an uns alle, im Einsatz für die Menschenrechte weltweit nicht nachzulassen. Sein Mut hat uns beeindruckt. Seine Haltung verdient unsere Anerkennung.
Seiner Frau und seinen Angehörigen wünsche ich in diesen schweren Stunden des Abschieds Kraft und Zuversicht.“
Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
Die SPD-Bundestagsfraktion trauert um Liu Xiaobo. Der Friedensnobelpreisträger steht über seinen Tod hinaus für Meinungsfreiheit, Menschenrechte und Demokratie.
„Mit Liu Xiaobo ist heute ein Held und Vorkämpfer für die Menschenrechte und die freie Meinung gestorben. Er war ein mutiger Mann, der der chinesischen Regierung mit friedlichen Mitteln die Stirn geboten und dafür einen hohen Preis bezahlt hat.
Die SPD-Bundestagsfraktion trauert um Liu Xiaobo. Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Frau Liu Xia, die all die Jahre mit ihm gelitten hat, selbst krank ist und unter Hausarrest steht.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich immer wieder für die Freilassung von Liu Xiaobo eingesetzt. Im Dezember 2009 wurde er zu elf Jahren Haft wegen „Anstachelung zum Umsturz der Staatsgewalt“ verurteilt, seit Dezember 2008 saß er bereits im Gefängnis. Er war Mitverfasser und einer der Erstunterzeichner der „Charta 08“, einem Manifest, das Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in China fordert. Das hohe Strafmaß hat weltweit Empörung hervorgerufen.
Liu Xiaobo hat nichts „verbrochen“, er hat nur konsequent seine politische Meinung vertreten. Sein Schicksal und die unwürdige Art und Weise, wie die chinesische Regierung noch in den letzten Lebenstagen des Kranken politisch taktiert hat, fällt auf sie zurück. Einmal mehr erfährt die Welt, dass die Partei kein Mitgefühl kennt.“