Gespräch der Konferenz Norddeutschland im Gästehaus des Senats in Hamburg.
Die Regierungschefin und Regierungschefs der norddeutschen Länder trafen heute mit Vertretern der Gewerkschaften zusammen. Themen des Gesprächs waren die Energiewende, die Stärkung der Tarifbindung und die Europapolitik.
Die Teilnehmer waren sich einig, dass der Klimaschutz eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben sei. Dabei spiele die Umsetzung der Energiewende und der zügige Ausbau der erneuerbaren Energien eine herausragende Rolle. Weiterhin wurden die Stärkung der Tarifbindung und die Tariftreue bei öffentlichen Vergaben erörtert. Abschließend zeichneten die Regierungschefs und Gewerkschaftsvertreter eine gemeinsame Erklärung „Der Norden für Europa“ (siehe Anlage). Die Erklärung betont die Bedeutung der europäischen Einigung und ruft die Bürgerinnen und Bürger zur Wahrnehmung ihres Wahlrechtes bei den Wahlen zum Europäischen Parlament auf.
Der Vorsitzende der KND, Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher erklärte: „Der Klimaschutz ist eine große Herausforderung für die Industrie und die Wirtschaft insgesamt. Wir brauchen neue energieeffiziente Technologien und Fortschritte bei der regenerativen Energieproduktion. Bei uns im Norden hat die Windenergie das größte Potenzial. Strom aus Windenergie kann zur klimaneutralen Wärmeversorgung beitragen und zur Herstellung von Wasserstoff dienen. Gemeinsam mit der Wissenschaft und innovativen Unternehmen wollen wir Projekte fördern, um die Effizienz und Wirtschaftlichkeit solcher Verfahren zu verbessern. Damit können wir die Klimaschutzziele Deutschlands erreichen und die künftige Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie sichern.“
Daniel Günther, Ministerpräsident Schleswig-Holstein: „Die Gestaltung der Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Daher ist es gut, dass sich die norddeutschen Länder und die Gewerkschaften hier gemeinsam einbringen. Die Windenergie auf See ist dabei eine der Schlüsseltechnologien, um die klimapolitischen Ziele in Deutschland zu erreichen. Die Windbranche benötigt zur Schaffung neuer bzw. für den Erhalt vorhandenen Arbeitsplätze einen gesicherten Ausbaupfad in Deutschland. Nur so können Innovationskräfte gestärkt und Wertschöpfung erzielt werden. Hierfür müssen seitens des Bundes entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden. Die Forderung der Gewerkschaften nach einer gerechteren Finanzierung der Energiewende wird ausdrücklich unterstützt.“
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern: „Wir brauchen gerade bei uns in Mecklenburg-Vorpommern noch mehr Betriebe, die Tariflohn zahlen. Darüber sind wir uns mit den Gewerkschaften einig. Die Landesregierung wirbt dafür, dass mehr Unternehmen Tariflohn zahlen. Wir haben bei uns im Land die Wirtschaftsförderung stärker auf gute Arbeit ausgerichtet. Und wir setzen auf Branchen, in den gute, oft tarifgebundene Arbeitsplätze entstehen. Dazu gehören die erneuerbaren Energien, insbesondere die Windenergie.“
Stephan Weil, Ministerpräsident Niedersachen: „Klimaschutz endlich hinzubekommen, ist eine der wichtigsten Aufgaben für die Politik. Dem Klimawandel effektiv und nachhaltig begegnen, können wir aber nur gemeinsam mit den Betroffenen. Es geht um die Verbindung von Arbeit und Umwelt. Wir brauchen die Bereitschaft zum Mitmachen etwa bei neuen, anderen Formen der Mobilität. Dafür müssen wir unsere Industrie so weiterentwickeln, dass sie auch unter ehrgeizigen Umweltzielen erfolgreich bleiben und sichere Jobs vorhalten kann.“
Uwe Polkaehn, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nord (DGB Nord): „Seit Jahren ist die Tarifbindung in Norddeutschland rückläufig. Der DGB setzt sich in seiner Zusammenarbeit mit den Ländern für Maßnahmen und Initiativen ein, um die Tarifbindung zu stärken. Das ist auch ein Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Wichtig für den Wirtschaftsstandort ist außerdem ein verlässlicher Ausbaupfad für die Windbranche. Es sind schon zu viele Arbeitsplätze verloren gegangen. Um einen weiteren Kahlschlag zu verhindern, benötigen wir einen ambitionierten Ausbauplan für die norddeutschen Länder mit klaren Ertragsperspektiven. Das ist auch eine zentrale Notwendigkeit zur Lösung der drängenden Klimaprobleme.“
Hintergrund: Konferenz Norddeutschland
Die norddeutschen Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein arbeiten in der Konferenz Norddeutschland (KND) zusammen, um ihre gemeinsamen Interessen zu koordinieren und zu entwickeln. Damit soll unter anderem eine effiziente Vertretung der Interessen gegenüber dem Bund, der EU sowie im Ostseeraum, insbesondere im maritimen, wirtschaftlichen und strukturpolitischen Bereich ermöglicht werden. Unter wechselndem Vorsitz finden einmal jährlich eine Konferenz der norddeutschen Regierungschefs sowie verschiedene weitere Gespräche statt. Hamburg ist derzeit das KND-Vorsitzland. Die nächste Konferenz Norddeutschland wird am 2. Mai 2019 in Hamburg stattfinden.
Fotoquelle: Senatskanzlei Hamburg