Rückkehr zu rechtsstaatlichen Prinzipien einleiten.

Zum Prozess gegen den deutschen Menschenrechtsverteidiger Peter Steudtner, der am morgigen Mittwoch in Istanbul beginnen soll, erklärte heute der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Der Prozessbeginn im Fall Peter Steudtner bietet für die Türkei die Chance, die notwendige Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit einzuleiten. Wir erwarten ein faires Verfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien. Die Justiz darf kein Instrument der türkischen Regierung zur Ausschaltung kritischer Stimmen bleiben. Der Einsatz für Menschenrechte darf nicht länger als kriminelle oder terroristische Handlung gewertet werden. Die von der türkischen Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift von Anfang Oktober gegen den Menschenrechtler Steudtner erhobenen Vorwürfe sind absurd, der Prozess ist politisch motiviert. Ein Kurswechsel ist dringend notwendig.“

Hintergrund:
Der Menschenrechtsverteidiger Peter Steudtner war am 5. Juli 2017 auf der Insel Büyükada vor Instanbul festgenommen worden, während er ein Seminar über Menschenrechte leitete. Neben Steudtner wurden auch der schwedische IT-Spezialist Ali Gharavi und neun türkische Menschenrechtler festgenommen, darunter die Direktorin von Amnesty International in der Türkei, Idil Eser. Ihnen wird die Unterstützung terroristischer Organisationen vorgeworfen.

Prozess gegen Peter Steudtner biete Chancen für deutsch-türkisches Verhältnis.

Der morgen beginnende Prozess gegen den deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner und zehn weitere Angeklagte sei eine Schande für die türkische Justiz. Zugleich nähre er die Hoffnung, dass Verfahren und Urteilsprüche ein politisches Entspannungszeichen setzen.

Das erklärte heute Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Schwabe weiter:

„Die aktuelle politische und menschenrechtliche Lage in der Türkei ist verheerend. Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt scharf die systematische Verfolgung von regierungskritischen Personen und vermeintlichen Anhängern der Gülen-Bewegung als Terroristen. Eine dürre Anklageschrift bezichtigt auch Peter Steudtner und die anderen Angeklagten der Unterstützung von, beziehungsweise Mitgliedschaft in, einer terroristischen Vereinigung. Dies ist absurd. Ihnen drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Freilassung von allen in diesem Prozess Angeklagten. Das Recht auf Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit ist ein elementares Menschenrecht, zu dessen Einhaltung die Türkei verpflichtet ist. Die türkische Regierung ignoriert diese Verpflichtung. Sie hat sogar politische und wirtschaftliche Nachteile in Kauf genommen, welche die Bundesregierung und die EU beschlossen haben. Der Prozess bietet nun die Chance, diese Politik zu ändern.

Im Prozess ab morgen geht es um Peter Steudtner und die neun mit ihm verhafteten Personen. In die Anklageschrift wurde auch Taner Kilic aufgenommen, der Vorsitzende der türkischen Sektion von Amnesty International. Zugleich aber geht es um weitere unschuldig Inhaftierte, wie den Journalisten Deniz Yücel, die Amnesty-Direktorin Idil Eser, die Übersetzerin Mesale Tolu und viele andere, die ohne Anklage auf Freilassung warten. Ohne ihre Freilassung kann es keine Normalität in den deutsch-türkischen Beziehungen geben.“