In der Türkei haben fast 49 Prozent der Wählenden gegen die von Präsident Erdogan geforderte Verfassungsänderung gestimmt. „Wir müssen jetzt die türkische Zivilgesellschaft stärken und den Dialog fortsetzen. Die Vorwürfe, dass bei der Abstimmung gegen die Grundsätze einer fairen Wahl verstoßen wurde, müssen schnellstmöglich aufgeklärt werden“, erklärte heute Dorothee Schlegel, zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe „Angelegenheiten der Europäischen Union“ der SPD-Bundestagsfraktion.

Schlegel weiter:

„Wir blicken mit Respekt auf die 48,6 Prozent der türkischen Gesellschaft, die im fortgesetzten Ausnahmezustand Staatspräsident Erdoğan mutig und überzeugt trotz seiner Drohungen, Einschüchterungen und Terroristenvergleiche ihr Hayır (Nein) entgegengehalten haben. Die türkische Zivilgesellschaft braucht intensiver denn je unsere Unterstützung und den fortgesetzten Dialog. Die Vorwürfe der OSZE-Wahlbeobachter, dass die Entscheidung des nationalen Wahlkomitees gegen das Wahlgesetz verstoße und das Referendum nicht den Standards des Europarates entspräche, wiegen schwer. Bei dem knappen Wahlausgang des Referendums ist die türkische Regierung aufgefordert, durch eine unabhängige Prüfungskommission schnellstmöglich Transparenz herzustellen. Der Europarat entscheidet in der nächsten Woche auf der Frühjahrssitzung der parlamentarischen Versammlung, ob die Türkei im sogenannten Monitoring-Verfahren erneut unter verschärfte Aufsicht gestellt wird. Seinerzeit war dieser Status als eine der Vorbedingungen für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der EU aufgehoben worden. Dieser Schritt, die Türkei wieder unter intensivere Beobachtung zu stellen, wäre einmalig, aber konsequent.“