Zum bevorstehenden Besuch des türkischen Außenministers in Deutschland erklärte heute der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:

„Gegen den Wunsch des türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglus, die Brücken zwischen Deutschland und der Türkei wieder aufzubauen, ist nichts einzuwenden. Die Errichtung des ersten Pfeilers hat er selber in der Hand: Die Türkei muss die deutschen Geiseln aus ihren Gefängnissen freilassen, am besten nimmt der Minister sie morgen in der Regierungsmaschine mit nach Deutschland. Das wäre ein starkes und sichtbares Zeichen guten Willens, das Bundesaußenminister Gabriel anmahnen muss.

Bisher versteckt sich die türkische Regierung hinter der angeblichen Unabhängigkeit der türkischen Justiz. Diese gibt es jedoch nicht. Seit der ‚Reform‘ des Rats der Richter und Staatsanwälte im letzten Jahr hat die türkische Regierung die Justiz des Landes völlig in der Hand. Von den 13 Mitgliedern dieses Rates, der alle zentralen Fragen der türkischen Justiz regelt, besetzt der Präsident vier und das Parlament, in dem die Präsidentenpartei die absolute Mehrheit hat, sieben Positionen. Die verbleibenden beiden Sitze werden vom Justizminister und dessen Stellvertreter ausgefüllt. Aus der Justiz heraus wird kein einziger Vertreter mehr entsandt.

Die vorgebliche Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei kann also kein Hindernis für die Freilassung der Geiseln sein, zumal unbotmäßige Richter und Staatsanwälte jederzeit mit Strafversetzung, Entlassung oder gar Verhaftung rechnen müssen. Daher sollte Bundesaußenminister Gabriel seinem türkischen Amtskollegen zurufen: ‚Nur Mut, Herr Cavusoglu – aus der Justiz wird Ihnen niemand widersprechen, wenn sie Deniz Yücel und die anderen mitnehmen wollen.‘“