Der türkische Präsident schickt seinen Justizminister nach Deutschland, um Stimmen für seine umstrittene Reform zu bekommen. Linke-Chef Riexinger fordert die Landes- und Bundesregierung zum Handeln auf.
Ungeachtet der Spannungen wegen der Inhaftierung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel in der Türkei tritt der türkische Justizminister Bekir Bozdag in Deutschland auf. Der Abgeordnete Mustafa Yeneroglu von der Regierungspartei AKP sagte der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul, die Veranstaltung mit Bozdag sei für Donnerstagabend im baden-württembergischen Gaggenau geplant. Ein Sprecher der Stadt Gaggenau sagte, es handele sich um die Gründungsversammlung der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) im Landkreis Rastatt.
Nach Angaben der türkischen Regierungspartei AKP handelt es sich um einen Wahlkampfauftritt, bei dem der Minister um Zustimmung für ein Präsidialsystem…
Quelle und weiterlesen: http://www.tagesspiegel.de/politik/tuerkischer-wahlkampf-in-baden-wuerttemberg-widerstand-gegen-auftritt-von-erdogans-justizminister-in-gaggenau/19462172.html
"Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden – dieser Satz von Rosa Luxemburg gilt universell – nicht nur in Berlin oder Köln, sondern auch in Istanbul und Ankara. Das sollten wir Herrn Erdogan und seinen Anhängern ins Stammbuch schreiben und wenn es sein muss auch hier in Deutschland." – kommentiert Georg Restle vom Westdeutschen Rundfunk.
Publiée par tagesschau sur Jeudi 2 mars 2017
Wer ist dieser Mann?
Dazu heißt es bei spiegel-online:
Bekir Bozdag wurde 1965 in der türkischen Provinz Yozgat in Zentralanatolien geboren. Der Theologe und Jurist gründete 2001 den regionalen Ableger der AKP in Yozgat mit. 2002 wurde er ins türkische Parlament gewählt, wo er Mitglied des Rechtsausschusses war und ab 2007 stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AKP. Von 2011 bis 2013 war er einer der Stellvertreter des damaligen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, seit 2013 dann mit einer kurzen Unterbrechung Justizminister.
Bozdag äußerte sich immer wieder kontrovers zur Haltung der deutschen Bundesregierung. Nach Kritik an Festnahmen von Abgeordneten der prokurdischen Oppositionspartei HDP im November 2016 etwa sagte er, weder Bundeskanzlerin Angela Merkel noch die EU-Kommissare hätten das Recht, der Türkei „Lehren zu erteilen“. „Sie müssen sehen und verstehen, dass die türkische Justiz genauso neutral und unabhängig ist wie die deutsche.“
Gleichzeitig erhob er Vorwürfe gegen den Umgang mit Türken in Deutschland: „Rechtsstaat und Freiheiten gibt es nur für Deutsche“. „Wenn Sie ein Türke in Deutschland sind, haben Sie überhaupt keine Rechte.“ Rechte für Türken gebe es in der Bundesrepublik anscheinend „nur auf dem Papier“.
Als im Februar 2017 bekannt wurde, dass BKA-Beamte Wohnungen von Geistlichen des türkischen Islamverbands Ditib durchsucht hatten, weil der Vorwurf der Spionage im Raum stand, verurteilte Bozdag die Durchsuchungen als „klaren Verstoß gegen internationale Abkommen und die deutsche Verfassung“. Schließlich sei die Religions- und Glaubensfreiheit dort festgeschrieben. Er warf den deutschen Behörden zudem indirekt vor, unter dem Einfluss der Gülen-Bewegung zu handeln. Die Ermittlungen zeigten, wie leicht Deutschland „den Behauptungen von Terroristen Glauben schenkt“.
Die Stadt Gaggenau hat Flagge gezeigt und den Auftritt dieses Herrn untersagt.
Wozu Merkel und Co. zu feige sind, schafft diese Stadt. Bravo!!!
Den aufrechten Badensern aus Gaggenau gebührt das Große Verdienstkreuz
mit Stern und Schulterband. Endlich mal Politiker, die sich trauen, gegen den Stachel zu löcken.
Und die Stadt Köln hat sich dem angeschlossen! Ob die Türken das peilen, dass der Karneval vorbei ist?
Die Stadtverwaltung Gaggenau erfuhr erst am Vorabend vom geplanten Auftritt des Justizministers. Die Untersagung zeigt nun, dass der Erdogan-Wahlkampf in Deutschland unberechenbare Folgen haben kann.
Schon jetzt scheinen sich alle Befürchtung zu bewahrheiten. Am Abend schimpfte der türkische Justizminister über das Verbot seiner Veranstaltung: Meinungs- und Versammlungsfreiheit würden ignoriert, sagte Bozdag. „Was ist das für eine Demokratie?“ Ein geplantes Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas sagte er ab.
Auch der Sprecher von Staatspräsident Erdogan kritisierte die Absage als „Skandal-Entscheidung“. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu teilt mit, dass der deutsche Botschafter ins türkische Außenministerium einbestellt wurde.
Wie geht doch gleich das Sprichwort von den getretenen Hunden?
Getretene Hunde bellen
Die Antwort aus Ankara:
Der Außenminister der Türkei, Mevlüt Cavusoglu, warnte Deutschland vor Konsequenzen weiterer Auftrittsverbote: „Wenn Sie mit uns arbeiten wollen, müssen Sie lernen, wie Sie sich uns gegenüber zu verhalten haben.“ Die Türkei werde die Behandlung ansonsten „ohne Zögern mit allen Mitteln“ erwidern. Erdogans Regierung ließ noch am Donnerstag den deutschen Botschafter in Ankara einbestellen.