Zu der am Freitag anstehenden Bundesratsentscheidung zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer, erklärte heute Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag:

„Es ist absurd, die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten erklären zu wollen. Gerade in Marokko und Algerien sind schwere Menschenrechtsverletzungen, politische Verfolgung, extralegale Tötungen und Folter verbreitet. Tunesien wird von einem permanenten Ausnahmezustandsregime regiert. In allen drei Ländern werden Schwule und Lesben verfolgt. Der Bundesrat muss dieser Unmenschlichkeit eine klare Absage erteilen.“

Jelpke weiter:

„Asylsuchenden aus solchen angeblich sicheren Herkunftsländern wird per se unterstellt, sie würden unrechtmäßig Asyl beantragen. Das bedeutet, dass verfolgte Schwule und Lesben, verfolgte Oppositionelle, Angehörige von verfolgten Minderheiten wie den Kabylen aus Algerien oder den Sahrauis aus Marokko per Gesetz kein unvoreingenommenes Asylverfahren erhalten. Das ist eine Schande für die Rechtsstaatlichkeit. Es darf keine Zustimmung zu diesem menschenfeindlichen Gesetzentwurf geben.“