Jürgen Trittin: G20 müssen Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.
In Bonn kommen heute Nachmittag und morgen die Außenminister der G20-Staaten zusammen. Der Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer gehören 19 Staaten sowie die Europäische Union an. Für die EU wird die Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, teilnehmen. Zu dem Treffen wird auch der neue US-amerikanische Außenminister Rex Tillerson erwartet. Am Freitag reist Mogherini weiter zur Sicherheitskonferenz nach München. Kommissionspräsident Juncker wird bereits heute am Vorabend der Sicherheitskonferenz bei der Münchener Europa-Konferenz eine Rede halten.
Im Mittelpunkt der Gespräche der G20-Außenminister stehen globale Sicherheitsfragen, die Agenda 2030 sowie Zukunftsperspektiven für Afrika. Unter dem Motto „Verantwortung übernehmen“ will die deutsche G20-Präsidentschaft für die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas werben. Gemeinsam mit afrikanischen Partnerländern sollen die Rahmenbedingungen für nachhaltige Privatinvestitionen, Investitionen in Infrastruktur und erneuerbare Energien geschaffen werden.
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte dazu letzten September eine europäische Investitionsoffensive für Drittländer ins Leben gerufen. Ziel der Initiative ist es, die soziale und wirtschaftliche Infrastruktur zu verbessern und kleine und mittlere Unternehmen zu fördern. Mit einem Beitrag von 3,35 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt und dem Europäischen Entwicklungsfonds wird die Investitionsoffensive innovative Garantien und vergleichbare Instrumente zur Förderung privater Investitionen unterstützen, wodurch Investitionen von insgesamt bis zu 44 Mrd. Euro mobilisiert werden sollen. Wenn die Mitgliedstaaten und andere Partner mit dem von der EU geleisteten Beitrag gleichziehen, könnte der Gesamtinvestitionsbetrag somit auf bis zu 88 Mrd. Euro steigen.
Deutschland hat die G20-Präsidentschaft im Dezember 2016 übernommen. Der G20-Gipfel steht unter dem Motto „Eine vernetzte Welt gestalten“ und findet am 7. und 8. Juli in Hamburg statt. Auf der Agenda stehen drei Schwerpunktthemen: „Stabilität sichern“, „Zukunftsfähigkeit verbessern“ und „Verantwortung übernehmen“.
Die Münchner Europa Konferenz ist ein politisch unabhängiges und überparteiliches Forum, das 2015 ins Leben gerufen wurde, um europäische Aspekte und Prozesse zu erörtern. Zur dritten Konferenz im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz wird auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kommen und heute (Donnerstag) eine Rede halten. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Weitere Informationen:
G20-Außenministertreffen in Bonn
Aktuelle Informationen zu Federica Mogherini auf ihrem Twitter-Account
Europäische Investitionsoffensive für Drittländer
G20 müssen Glaubwürdigkeit zurückgewinnen
Anlässlich des G20-Außenministertreffens in Bonn erklärte Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages:
„Die G20-Außenminister wollen – umgeben von lodernden Konfliktherden – keine Feuerlöscher sein. Das können sie derzeit auch leider nicht. Sie müssten sich entscheiden zwischen einer Politik der Abschottung und Konfrontation oder der Offenheit und Kooperation. Aber die G20 müssen vor allem ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.
Außenminister Gabriels Vorhaben, mit den G20 die tieferen Konfliktursachen anzugehen, steht in krassem Widerspruch zur Politik der Großen Koalition. Bundeskanzlerin Merkel missachtet seit mehreren Jahren die Selbstverpflichtung, mehr in Entwicklungszusammenarbeit zu investieren, aber Frau von der Leyen verspricht 24 Milliarden Euro mehr für Aufrüstung. Merkel kündigt eine Dekarbonisierung an, aber Deutschland steigt nicht aus der Kohle aus und verfehlt so seine Klimaziele. Die Bundesregierung spricht von Fluchtursachenbekämpfung und will sich mit Türkei-, Libyen- und Eritrea-Deals brutal abschotten.
Die Mitgliedsstaaten der G20 repräsentieren gemeinsam zwei Drittel der Weltbevölkerung und erwirtschaften mehr als vier Fünftel des globalen Bruttoinlandsprodukts. Sie sind für mindestens drei Viertel der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Damit haben die G20 eine große Verantwortung. Eine große Gipfelshow in Hamburg wird dieser Verantwortung nicht gerecht werden. Die G20 müssen an konkreten Hebeln ansetzen: Erstens: Steuersümpfe austrocknen – das ist ein wichtiger Schritt, um mehr Gleichheit zu schaffen. Zweitens: Finanzmärkte krisenfest machen – und drittens: endlich Schluss mit klimaschädlichen Subvention und stattdessen grün investieren.“