Die Nichtregierungsorganisation Transparency International fordert, die Europäische Zentralbank müsse stärker beaufsichtigt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, die Bankenaufsicht von der EZB auf eine eigene transparente Institution zu übertragen.

Dazu erklärte heute Carsten Schneider, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:

„Wir Deutschen wissen ganz besonders, die Unabhängigkeit der Geldpolitik ist ein hohes Gut, das wir schützen müssen: Schützen vor äußeren Angriffen und politischer Einflussnahme, aber auch schützen vor sich selbst. Denn so wie jede politische Institution von demokratischen Wahlen lebt, lebt jede unabhängige Institution von dem Vertrauen, das sie genießt. Damit die Europäische Zentralbank (EZB) als Notenbank für den Euroraum ihre Aufgaben mit vollem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen kann, muss sie von anderen Aufgaben entlastet werden, die Sache von Regierungen und Parlamenten sind.

Während der Eurokrise wurde die EZB faktisch durch die Entscheidungsunfähigkeit der deutschen Bundeskanzlerin gezwungen, eigene Entscheidungen zur Rettung des Euros zu treffen. Die politischen Entscheidungsträger haben die Zeit, die die EZB damit ermöglicht hat, aber nicht genutzt, um strukturelle Reformen in den Mitgliedsländern und bei den Institutionen der Eurozone voranzubringen.

Die EZB hat durch ihre Entscheidungen während der Krise ihr Mandat strapaziert, zeitweise auch überdehnt. Doch ihr wurde mit der Bankenaufsicht eine Aufgabe übertragen, die in Konflikt mit ihrem eigentlichen Mandat der Geldpolitik steht. Der Unabhängigkeit, die sie aufgrund dieses Mandats genießt, droht ein Reputationsschaden, wie die aktuelle Diskussion um die Solvenz der italienischen Monte di Paschi zeigt.

Die Bankenaufsicht muss deshalb von der EZB auf eine eigene transparente Institution übertragen werden. Die Neuordnung der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden im Zusammenhang mit dem Brexit bietet dafür eine gute Gelegenheit. Dabei können dann auch die notwendigen Transparenzregeln für die neue Bankenaufsicht und die parlamentarische Verantwortung gegenüber dem Europäischen Parlament klar geregelt werden.“