Die Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht, fordern nun einen Untersuchungsausschuss im Fall „Anis Amri“.

Sie erklärten:

„Die Regierungsfraktionen haben offensichtlich kein großes Interesse, den Fall ‚Amri‘ aufzuklären und blockieren deshalb eine weitere Sondersitzung des Innenausschusses.  Das ist skandalös, denn seit der letzten Sitzung im Dezember hat die Anzahl ungeklärter Fragen im Zusammenhang mit einem der schwersten Terroranschläge in Deutschland zu- und nicht abgenommen. Eine lückenlose Aufklärung ist nicht nur bedeutsam für die Verhinderung zukünftiger Anschläge, sondern auch eine Pflicht gegenüber den Opfern der feigen Mordtat auf dem Berliner Breitscheidplatz.“

Weiter heißt es:

„Bisher konnte der Verdacht im Fall ‚Amri‘ nicht ausgeräumt werden, dass, ähnlich wie beim NSU, ein Fehlverhalten einer oder mehrerer Landes- bzw. Bundesbehörden – insbesondere auch in NRW – vorliegt. Im Gegenteil: die bisher bekannt gewordenen Details verstärken den Verdacht, dass auch hier ein Staatsversagen vorliegen könnte. Ein Untersuchungsausschuss bietet erweiterte Instrumente zur Aufarbeitung des Falls. Erst nach Kenntnis der genauen Behördenabläufe im Fall ‚Amri‘ kann eine zielgerichtete Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und damit ein besserer Schutz der Bevölkerung vorgenommen werden. Wer dagegen ohne Aufklärung schon Gesetzeskataloge vorlegt, der ist unseriös, schafft mehr Unsicherheit und missbraucht die Ängste der Menschen.“

Aufklärung statt Zentralisierung

„Es ist eine Frechheit, nachdem offensichtlich vor allem aufgrund des Fehlverhaltens des Verfassungsschutzes ein furchtbarer Terroranschlag durchgeführt werden konnte, jetzt auch noch den Ausbau zur Zentralbehörde zu fordern“, kommentierte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Ulla Jelpke, die Forderung von Hans-Georg Maaßen nach Ausweitung der Kompetenzen des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Jelpke weiter:

„Es liegt aber offensichtlich ein allgemeines Behördenversagen vor, das viele Fragen aufwirft und genau untersucht werden muss – was der Verfassungsschutz wusste, was die Polizei und vor allem warum bei einer so offensichtlichen Faktenlage nicht früher interveniert wurde. Antworten werden anscheinend nicht gesucht, stattdessen wird eine Untersuchung im Innenausschuss verzögert und der Anschlag genutzt, um für eine weitere Aushöhlung der Verfassung zu agitieren. Anis Amri wurde nach bisherigem Erkenntnisstand von einem V-Mann des Verfassungsschutzes sogar nach Berlin gefahren, und er erzählte diesem, was er vorhabe. Allein das spricht schon Bände über die Kompetenz des Verfassungsschutzes. Von Vertuschung und Verschleierung im NSU-Skandal über seine Spitzeldienste für die NSA bis hin zum Anschlag von Berlin – der Verfassungsschutz hat deutlich gezeigt, dass dieser Geheimdienst brutal versagt hat. Es darf nicht sein, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz dafür nun durch eine Kompetenzerweiterung auch noch belohnt wird. Stattdessen muss die Institution Verfassungsschutz genau unter die Lupe genommen werden.“