Ursula von der Leyen, Kandidatin für das Amt der Präsidentin der Europäischen Kommission, hat heute (Dienstag) vor dem Europäischen Parlament in Straßburg Ihre Politischen Leitlinien für das Mandat der künftigen Europäischen Kommission vorgestellt. In diesen Leitlinien formuliert Frau von der Leyen ihre sechs übergreifenden Ziele sowie ihren Aktionsplan für eine politische Partnerschaft und einen interinstitutionellen Dialog zu den Prioritäten der Union in den kommenden fünf Jahren. Die Abstimmung über ihre Kandidatur ist für 18 Uhr angesetzt.
Im Zentrum der Politischen Leitlinien von Ursula von der Leyen stehen sechs übergreifende Ziele für Europa in den kommenden fünf Jahren und darüber hinaus:
– Ein europäischer Grüner Deal: Dazu gehört ein europäisches Klimagesetz, mit dem das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 gesetzlich verankert werden soll, ebenso eine CO2-Steuer an den Außengrenzen.
– Eine Wirtschaft, deren Rechnung für die Menschen aufgeht: Die Kandidatin für das Amt der Präsidentin will ein Rechtsinstrument vorschlagen, mit dem sichergestellt werden soll, dass jeder Arbeitnehmer in der Europäischen Union einen gerechten Mindestlohn erhält. Auch eine europäische Arbeitslosenrückversicherung will Frau von der Leyen vorschlagen.
– Ein Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist: dazu soll ein europäisches Konzept für die menschlichen und ethischen Aspekte der künstlichen Intelligenz gehören.
– Schützen, was Europa ausmacht: Bei der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit dürfe es keine Kompromisse geben, sagte die Kandidatin. Für die Reform der Dublin-Asylregeln will sie einen neuen Anlauf nehmen.
– Ein stärkeres Europa in der Welt: Europa soll auf der Weltbühne entschlossener und mit einer Stimme sprechen.
– Neuer Schwung für die Demokratie in Europa: „Ich will, dass die Bürgerinnen und Bürger bei einer Konferenz zur Zukunft Europas zu Wort kommen, die 2020 beginnen und zwei Jahre laufen soll“, sagte von der Leyen. Sie unterstütze ein Initiativrecht für das Europäische Parlament. Das Spitzenkandidaten-System müsse verbessert werden, unter anderem durch länderübergreifende Listen bei Europawahlen als ergänzendes Instrument der europäischen Demokratie.
Heute ist der Tag, an dem ich endlich klug geworden bin und nicht mehr wählen gehe. Auch bitte ich all die um Verzeihung, die ich wg. ihrer Weitsicht nicht wählen zu gehen, getadelt hatte.