Deutschland und EU müssen auf Gefahr aus China für Menschenrechte und Demokratie reagieren.
Joshua Wong und weitere Vertreter der Demokratiebewegung Hongkongs sind am heutigen Mittwoch wegen ihres Einsatzes für Demokratie und Menschenrechte zu Haftstrafen verurteilt worden. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:
„Joshua Wong und die anderen Aktivisten haben nichts verbrochen – außer dass
sie sich für die Verfassung von Hongkong eingesetzt und sich gegen Versuche des
Pekinger Regimes gewehrt haben, den durch völkerrechtliche Verträge
garantierten Status der Sonderverwaltungszone auszuhebeln. Er und
Hunderttausende Chinesen in Hongkong hatten auf der Grundlage dieser Verfassung
Hongkongs friedliche Proteste organisiert.
Das Regime in China zeigt mit der Haftstrafe für Joshua Wong und seine mutigen Mitstreiter sein wahres Gesicht. Die kommunistische Führung will einmal mehr eine Demokratiebewegung in ihrem Einflussgebiet brutal unterdrücken und scheut dabei nicht vor dem Bruch internationaler Verträge zurück, die es selbst unterzeichnet hat. Chinas Vorgehen in Hongkong zeigt, was Xi Jinping von der internationalen Ordnung wirklich hält. Für diese macht er sich nur dann stark, wenn sie ihm dienlich erscheint.
Das im Sommer von China gegen alle internationalen Standards erlassene sogenannte Sicherheitsgesetz richtet sich gegen alle diejenigen, die nach Demokratie streben, und unterwirft Hongkong einem paranoiden Kontrollwahn. Die Einschränkungen verletzen offen die völkerrechtlich verbindliche chinesisch-britische Erklärung von 1984, nach der Hongkong als Sonderverwaltungszone bis 2047 weitreichende Autonomie zu gewähren ist.
Die Motive für dieses brutale Vorgehen sind eindeutig: die Führung in Peking, die in den kommenden Jahren vor gewaltigen ökonomischen, finanziellen und gesellschaftlichen Problemen stehen wird, will um jeden Preis Bilder vermeiden, in denen die Menschen Demokratie und Freiheit fordern.
Die Europäische Union muss mit Blick auf Hongkong dem zunehmend aggressiven Gebahren Xi Jinpings, wie es an Chinas Aktionen gegen Australien und andere deutlich wurde, eindeutige Signale entgegensetzen. Auch in ihren Gesprächen mit dem künftigen amerikanischen Präsidenten Joe Biden und dem US-Kongress müssen diese jungen Aktivisten eine Rolle spielen. Es braucht ein klares Signal an China, die zu Unrecht Verurteilten sofort freizulassen. Sollte Peking dem nicht nachkommen, muss der Preis für sein brutales Vorgehen gegen Freiheit und Menschenrechte erhöht werden. Würde sich die freie Welt nicht rechtzeitig wehren, würde dies das chinesische Regime und Xi Jingping persönlich dazu ermutigen, die Eskalation weiter voranzutreiben.“