Die Vattenfall AB hat heute Vormittag bekanntgemacht, dem Land Berlin die Stromnetz Berlin GmbH zur kompletten Übernahme anzubieten. Das Angebot ist heute um 9.30 Uhr bei der für die Beteiligungen des Landes zuständigen Senatsverwaltung für Finanzen eingegangen. Die Vergabestelle wird das Angebot jetzt sorgfältig prüfen.

Eine erste Sichtung ergibt, dass Vattenfall dem Land Berlin 100 Prozent der Anteile an der Stromnetz Berlin GmbH durch notariell beurkundete Erklärung anbietet. Vattenfall ermöglicht dem Land Berlin zudem eine umfassende Prüfung durch Offenlegung der relevanten Daten. Das Angebot sieht vor, dass die Übertragung von 100 Prozent der Anteile bereits im kommenden Jahr vollzogen wird und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stromnetz Berlin GmbH mit ihrem Unternehmen in den Verantwortungsbereich des Landes Berlin übergehen werden. Weitere, direkt im Vattenfall-Konzern angesiedelte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dienstleistend für das Berliner Stromnetz tätig sind, sollen ebenfalls übergehen.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller: „Wir bedanken uns für das Angebot von Vattenfall. Ich freue mich, dass nun aller Voraussicht nach die jahrelangen Auseinandersetzungen um das Berliner Stromnetz beendet werden können. Unserem Ziel einer Rekommunalisierung der Strominfrastruktur kommen wir damit einen entscheidenden Schritt näher. Die Rekommunalisierung stellt den zentralen Baustein der Daseinsvorsorge und der Energiewende in Berlin dar. Das Stromnetz ist eine Schlüsselinfrastruktur für die Klimawende. Hier sind erhebliche Investitionen erforderlich, die aber durchaus im Rahmen eines effizienten, integrierten Betriebs erwirtschaftet werden können. Das Land Berlin will diese Investitionen voranbringen und in Kooperation mit industriellen Partnern notwendige zukunftsweisende und innovative Projekte umsetzen.“

Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz: „Das Angebot des Vattenfall-Konzerns ermöglicht es beiden Seiten, ein langwieriges Gerichtsverfahren nicht noch über Jahre hinaus auszutragen, sondern im Interesse beider zu einem guten und vernünftigen Ergebnis zu kommen.  Die bisherigen Angebote aus dem Stromkonzessionsverfahren bestehen unverändert fort. Nach Prüfung durch die Vergabestelle werden der Senat und das Abgeordnetenhaus alle notwendigen Entscheidungen treffen. Das Angebot sieht eine Bindefrist bis zum 31.07.2021 vor, sodass genügend Zeit besteht, das Angebot zu bewerten und in dieser für das Land Berlin so wichtigen Angelegenheit angemessen und richtig zu entscheiden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die grundsätzlichen Weichenstellungen hierfür so früh wie möglich, das heißt Anfang 2021, vorgenommen werden, um den Kaufprozess zum 1.1.2021 wirksam werden zu lassen und möglichst rasch Investitionssicherheit zu schaffen.“

Fotoquellen/Collage: TP Presseagentur Berlin

Keine voreiligen Zusagen an Vattenfall.

Kaufangebot für Berlins Stromnetz erst wirtschaftlich prüfen – Parlament muss beteiligt werden.

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, erklärt:

„Das Angebot der Vattenfall AG, das Berliner Stromnetz zu verkaufen, würde das Land Berlin einen hohen Milliardenbetrag kosten. Der durch die Pandemie erhöhte Schuldenberg würde dadurch erheblich wachsen. Daher warnen wir vor voreiligen Zusagen. Erst muss durch eine Wirtschaftlichkeitsprüfung sichergestellt sein, dass sich ein Kauf für die Berliner rechnet. Vor allem aber muss das Parlament an der Entscheidung beteiligt werden. Ein weiteres Milliardengrab wie die Mehrkosten am BER können wir uns angesichts der anstehenden Aufgaben in Berlin nicht erlauben.“

SPD-Fraktion begrüßt Entscheidung von Vattenfall.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Energie und Beteiligungen im Berliner Abgeordnetenhaus, Jörg Stroedter (SPD) erklärt dazu:

„Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses begrüßt ausdrücklich die Entscheidung von Vattenfall, seine Anteile zu 100 Prozent an das Land Berlin zu verkaufen. Damit findet eine lange rechtliche Auseinandersetzung um die Vergabe des Stromnetzes einen positiven Abschluss.

Mit dem Betrieb Berlin Energie steht dem Land Berlin ein kompetenter Partner für den Betrieb des Stromnetzes zur Verfügung. Berlin Energie wird die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stromnetz GmbH übernehmen und stellt damit sicher, dass die Arbeitsplätze alle erhalten bleiben.

Berlin Energie wird zuverlässig den Betrieb fortsetzen und darüber hinaus Investitionen tätigen, deren Ziel ist, im Sinne des Klimaschutzes die Energiewende weiter voran zu treiben.

Die Finanzierung des Ankaufs wird über Darlehen erfolgen, so dass keine Haushaltsmittel benötigt werden. Dies erfolgt ähnlich wie bei der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe. Die Darlehen werden zum Teil landesverbürgt sein, dafür sind bereits Ermächtigungen für Bürgschaften im Landeshaushalt vorhanden. Die Übergabe wird zum 1.1.2021 erfolgen und der Kaufpreis wird auf der Basis des abgegebenen Angebots von Berlin Energie ermittelt werden.

Die heutige Entscheidung ist durch die Arbeit der Enquete-Kommission Neue Energie für Berlin des Berliner Abgeordnetenhauses inhaltlich unterstützt worden und ein langer Wunsch der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses. Der Energievolksentscheid, an dem viele Berlinerinnen und Berliner teilgenommen haben, wird damit umgesetzt. Und wir gehen davon aus, dass wie bei der Rekommunalisierung der Wasserbetriebe auch die Rekommunalisierung im Bereich Strom eine Erfolgsgeschichte wird.

Als nächsten Schritt werden wir versuchen, auch beim Gasnetz zu einer erfolgreichen Rekommunalisierung zu kommen.“

„Setzt der Senat die richtigen Prioritäten“?

Zur Ankündigung des Energiekonzerns Vattenfall, sein Berliner Stromnetz an den Senat zu verkaufen, erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:
 
„Die CDU hat immer Kooperation statt Konfrontation vom Senat eingefordert. Rot-Rot-Grün hat den Weg ‚mit dem Kopf durch die Wand‘ gewählt und wurde auch in der Energiepolitik von Gerichten gestoppt.
 
Das Angebot von Vattenfall wirft Fragen auf. Die erste Frage lautet: Wie hoch ist der Preis, den die Berlinerinnen und Berliner zahlen müssen? Es ist unverantwortlich, eine Kaufzusage zu machen, ohne zu wissen, was man zahlen muss. Milliarden an Steuergeldern zu zahlen für etwas, was im Alltagsleben der Berliner nichts verbessert, ist nicht nachvollziehbar. Die Stromversorgung durch Vattenfall hat in der Vergangenheit problemlos geklappt.
 
Die zweite Frage, die sich jetzt stellt: Setzt der Senat die richtigen Prioritäten? Ideologiegetriebene Ausgaben in Milliardenhöhe sind fehl am Platze. Jeder Euro wird gebraucht werden, die Berliner Wirtschaft wieder unter Dampf zu setzen, wenn die Pandemie vorbei ist. Der Streit um das Energienetz Berlins ging vom Senat und seinen rot-rot-grünen Verstaatlichungsphantasien aus. Dieser Streit hat in völlig unnötiger Weise die Beziehungen zum Energieanbieter Vattenfall belastet.
 
Es drängt sich der Eindruck auf, dass heute ein sinnloser Streit beigelegt wird, und das mit viel Geld, das Berlin an anderer Stelle sehr viel dringender gebrauchen könnte.“