Die Hohe Vertreterin der EU Kaja Kallas hat eine Erklärung zu Venezuela abgegeben, die von 26 Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterstützt wird. Darin heißt es: „Die Europäische Union ruft alle Akteure zu Ruhe und Zurückhaltung auf, um eine Eskalation zu vermeiden und für eine friedliche Lösung der Krise zu sorgen.“
Völkerrecht und UN-Charta
„Die EU erinnert daran, dass unter allen Umständen die Grundsätze des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen gewahrt werden müssen. Die Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen haben eine besondere Verantwortung, diese Grundsätze als eine Säule der internationalen Sicherheitsarchitektur zu wahren.“
In dem Statement wird darauf verwiesen, dass Nicolás Maduro nicht die Legitimität eines demokratisch gewählten Präsidenten besitze und sich die EU wiederholt für einen von Venezuela geführten friedlichen Übergang zur Demokratie im Land eingesetzt hat. „Das Recht des venezolanischen Volkes, über seine Zukunft zu entscheiden, muss respektiert werden.“
Sicherheitsbedrohung durch Drogenhandel
„Die EU teilt die Priorität der Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität und des Drogenhandels, die weltweit eine erhebliche Sicherheitsbedrohung darstellen. Gleichzeitig betont die EU, dass diese Herausforderungen durch eine nachhaltige Zusammenarbeit unter uneingeschränkter Achtung des Völkerrechts und der Grundsätze der territorialen Unversehrtheit und Souveränität angegangen werden müssen.“
„Wir stehen in engem Kontakt mit den Vereinigten Staaten sowie mit regionalen und internationalen Partnern, um den Dialog mit allen beteiligten Parteien zu unterstützen und zu erleichtern, der zu einer ausgehandelten, demokratischen, inklusiven und friedlichen Lösung der Krise unter der Führung der Venezolaner führt.“
Demokratie wiederherstellen
„Die Achtung des Willens des venezolanischen Volkes bleibt die einzige Möglichkeit für Venezuela, die Demokratie wiederherzustellen und die derzeitige Krise zu lösen.
In dieser kritischen Zeit ist es von entscheidender Bedeutung, dass alle Akteure die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht uneingeschränkt achten. Alle politischen Gefangenen, die derzeit in Venezuela inhaftiert sind, müssen bedingungslos freigelassen werden.“
Die Konsularbehörden der EU-Mitgliedstaaten arbeiten eng zusammen, um die Sicherheit der EU-Bürger, einschließlich der illegal in Venezuela inhaftierten Personen, zu schützen.