ver.di fordert EU-Kommission auf, Menschenrecht auf Wasser zu verwirklichen.

Der Weltwassertag erinnert am 22. März jährlich daran, dass noch immer nicht für alle Menschen das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung verwirklicht ist. Gleichzeitig lenkt er die Aufmerksamkeit darauf, dass die Ressource Wasser in Gefahr ist und als Voraussetzung allen Lebens geschützt werden muss.

„Die Beschäftigten in der Wasserversorgung und in der Abwasserentsorgung widmen sich täglich rund um die Uhr diesen wichtigen Aufgaben und sind dabei auf Unterstützung durch gute politische Rahmenbedingungen angewiesen“, betont Andreas Scheidt, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). „Im Jahr der Europawahl fordern wir deshalb von EU-Kommission und Europäischem Parlament, das Menschenrecht auf Wasser für alle zu verwirklichen, denn die Forderungen der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht/right2water“ von 2013 sind noch immer nicht vollständig im Europäischen Recht verankert. Gleichzeitig muss das Europäische Wasserrecht endlich flächendeckend engagiert umgesetzt werden“, so Scheidt weiter. Vor allem dürfe der Schutz der Ressource Wasser nicht länger von Agrar-, Energie- und Verkehrspolitik verhindert werden.

ver.di fordert von der Bundesregierung und den Ländern insbesondere bei der Umsetzung der EU-Wasser-Rahmenrichtlinie, aber auch bei der Nitrat-Richtlinie mehr Engagement und Mitteleinsatz.

„Nur, wenn das Wasser geschützt wird, bleibt das Trinkwasser auf Dauer bezahlbar. Nur Gewässer in gutem Zustand werden der Belastung durch den Klimawandel standhalten können“, erklärt Andreas Kahlert, Sprecher der ver.di-Bundesfachgruppe Wasserwirtschaft. Heute das öffentliche Gut Wasser zu schützen und die öffentliche Wasserwirtschaft zu stärken, nütze jedem und jeder Einzelnen auch in künftigen Generationen.

Es liege gleichzeitig in der Verantwortung aller Menschen, die wertvolle Ressource bewusst zu nutzen. Auch das individuelle Verhalten könne zum Schutz der Gewässer beitragen.

Weltwassertag: Menschenrecht auf Wasser gewährleisten.

Zum morgigen Weltwassertag erklärt Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik und Obfrau im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:

„Der diesjährige Weltwassertag steht unter dem Motto „Niemand zurücklassen“. Es ist unerträglich, dass weltweit über zwei Milliarden Menschen keinen dauerhaften Zugang zu sauberem Trinkwasser haben. Die Hälfte der Weltbevölkerung besitzt keine sicheren Sanitäranlagen. Ohnehin benachteiligte Gruppen sind von Wassermangel und fehlender Sanitärversorgung besonders betroffen. Es drohen Konflikte und sogar Kriege wegen Wasserknappheit.

Um diesen unhaltbaren Zustand zu ändern, hat die Weltgemeinschaft sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt. Das UN-Nachhaltigkeitsziel 6 besagt, dass bis 2030 die Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für alle Menschen der Welt gewährleistet werden soll. Auch Deutschland muss sich deshalb verstärkt für die weltweite Umsetzung des Menschenrechts auf Wasser einsetzen.

Es ist ein grandioser Erfolg der Zivilgesellschaft, dass fast zwei Millionen Europäerinnen und Europäern die Bürgerinitiative Right2Water unterstützen, die einen Zugang zu sauberem Trinkwasser fordert. Leider werden die Forderungen der Initiative in der Novelle der Trinkwasserrichtlinie bisher nur unzureichend umgesetzt. Wir fordern, das Menschenrecht auf sauberes Wasser und sanitäre Grundversorgung in der Trinkwasserrichtlinie festzuschreiben. Dazu gehört, den Zugang zu Trinkwasser an öffentlichen Plätzen und in Restaurants zu garantieren.

Unser wichtigstes Lebensmittel Wasser darf nicht zu einem giftigen Chemikaliencocktail werden. Auch in Deutschland ist die Wasserqualität schon lange unter Druck. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass an jeder fünften deutschen Messstelle so viel Nitrat im Grundwasser ist, dass das Wasser dort ohne Aufbereitung nicht zur Trinkwasserversorgung verwendet werden darf. Notwendig ist eine nachhaltige Landwirtschaft, um die Verschmutzung durch Pestizide und Gülle zu stoppen.

„Niemanden zurücklassen“ bedeutet auch, die Kosten für die Wasserversorgung fair zu verteilen. Es ist höchste Zeit für einen konsequenten Gewässerschutz, der auch die Agrarindustrie sowie die Pharma- und Chemiekonzerne in die Pflicht nimmt. Die Kosten für die Wasseraufbereitung dürfen am Ende nicht nur bei den kommunalen Wasserbetrieben hängen bleiben, die diese dann auf die Verbraucherinnen und Verbraucher umlegen.“

Sauberes Trinkwasser darf nicht zur Handelsware verkommen.

„Das Recht auf sauberes Trinkwasser ist ein Menschenrecht. Deshalb darf Wasser nicht zu einer Handelsware verkommen. Trinkwasser ist ein Allgemeingut, das vor Privatisierung und Profitgier von Konzernen geschützt werden muss. Das Recht auf Wasser muss endlich verbindlich verankert werden“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Bundestag im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, zum Weltwassertag am 22. März.

Brandt weiter:

„Mehr als zwei Milliarden Menschen weltweit haben keinen dauerhaften Zugang zu sauberem Trinkwasser. Und mehr als der Hälfte der Weltbevölkerung fehlt es an sauberen Sanitäranlagen. Wir in Deutschland sind Mitverursacher des weltweiten Wasserproblems, beispielsweise durch den Import von Lebensmitteln oder Kleidung aus wasserarmen Regionen. Bei der Produktion von Baumwolle aus Ägypten zum Beispiel werden absurde Mengen an Wasser verbraucht. Das hat fatale Folgen für Umwelt, Landwirtschaft und Menschen. Diese massive Wasserverschwendung muss ein Ende finden.

DIE LINKE fordert, Konzerne bei Geschäften entlang internationaler Lieferketten verbindlich zur Einhaltung der Menschenrechte zu verpflichten. Der Diebstahl und die Verunreinigung von Trinkwasser dürfen sich nicht rechnen. Betroffenen Menschen und Gruppen müssen Klagemöglichkeiten gegen Unternehmen eröffnet werden, die das Recht auf sauberes Trinkwasser behindern.“

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