Nachdem Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil gestern einen Corona-Zuschlag für Sozial- und Grundsicherungsempfänger ankündigte, jubelte Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, spontan:
„Endlich, endlich, endlich, mit einem Dreivierteljahr Verspätung greift der zuständige Sozialminister dieses Thema auf. Warum erst jetzt, Herr Heil? Diese Verspätung um ein dreiviertel Jahr bedeutete für die Ärmsten im Land noch mehr Existenznöte und noch mehr Sorgen, dass am Ende des Geldes noch viel vom Monat übrig ist.“
Kipping:
„Seit Beginn der Corona Krise wird DIE LINKE nicht müde darauf hinzuweisen, dass es dringend einen Corona-Zuschlag auf Sozialleistungen braucht. Die Corona Krise führt zu Mehrkosten, z.b. für Masken und für Desinfektionsmittel. Auch fallen zu Hause mehr Ausgaben fürs Essen und für Strom an, wenn die Kinder im Homeschooling zu Hause sind. Ganz zu schweigen von den Kosten für Internet, Drucker, Druckerpatronen Papier etc.“.
Während Kipping eine konkrete Bezifferung einer sog. Corona-Zuschlags-Forderung noch nicht nannte, fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) heute schon mal 150 Euro auf die Regelsätze.
„Corona trifft die Bezieherinnen und Bezieher der Grundsicherung besonders hart. Durch die Einschränkungen wird nicht nur die Versorgung mit Lebensmitteln über die Tafeln immer schwieriger. Auch muss der zusätzliche Aufwand für die vorgeschriebenen Schutzmasken aufgefangen werden. Deshalb muss Hartz IV mit einem Zuschlag von 150 Euro auf die Regelsätze mindestens für die Dauer des Lockdowns aufgestockt werden“, so ver.di-Vorsitzender Frank Werneke am Sonnabend.
Die Große Koalition dürfe es aber nicht nur bei Zuschlägen belassen. Der Bundesarbeitsminister müsse unbedingt seine Pläne zu Veränderungen beim ALG II weiterverfolgen, betonte Werneke. ver.di unterstütze insbesondere die vorgesehene zweijährige Karenzzeit, in der die Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung nicht die Angst haben müssen, ihre bisherige Wohnung nicht halten zu können und auch nicht sofort das letzte Ersparte angreifen müssen, das vielfach für die Altersversorgung vorgesehen sei. Auch gelte es, ALG-II-Empfängerinnen künftig zuallererst für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren, anstatt sie in unterbezahlte Jobs zu vermitteln. „Diese Veränderungen wären tatsächlich nur ein kleiner Schritt, um den diskriminierenden Charakter von Hartz IV abzuschwächen. Und selbst das lehnt die Union ab. Wer selbst diese kleinen Verbesserungen im Hartz-IV-System ablehnt, ist kaltherzig“, stellte Werneke klar.