Der Deutsche Bundestag hat heute die von SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21) und zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit beschlossen. Damit werden Verfassungsfeinde von der staatlichen Finanzierung durch Steuermittel ausgeschlossen.

Dazu erklärten heute Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Gabriele Fograscher, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion noch vor der heutigen Abstimmung:

„Wir beschließen heute einen guten und ausgewogenen Vorschlag zum Ausschluss extremistischer Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung. Parteien, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen und die Werte unserer Verfassung mit Füßen treten, müssen nun nicht weiter mit staatlichen Mitteln finanziert werden. Steuerbegünstigungen werden ebenfalls gestrichen. Diese Reglung ist notwendig geworden, da das Bundesverfassungsgericht in seinem NPD-Urteil vom Januar dieses Jahres hohe Hürden für ein Parteienverbot gesetzt hat. Gleichzeitig hat es dem Gesetzgeber die Möglichkeit eröffnet, die staatliche Finanzierung verfassungsfeindlicher Parteien zu streichen.

Mit unseren Gesetzentwürfen haben wir ein zusätzliches Instrument zum Parteienverbot geschaffen. Hierfür haben wir ein eigenständiges Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vorgesehen. Den Antrag auf Ausschluss aus der staatlichen Teilfinanzierung können Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung stellen. Die Anforderungen sind etwas niedriger als bei einem Parteiverbot. Dazu ändern wir das Grundgesetz. Der Finanzierungsauschluss gilt zunächst für sechs Jahre und kann auf Antrag verlängert werden. In den Verhandlungen haben wir durchgesetzt, dass der Finanzierungsausschluss auch auf Ersatzparteien zu erstrecken ist. So können verfassungsfeindliche Parteien nicht einfach durch Umbenennung weiterhin von steuerlichen Vorteilen profitieren.

Als SPD-Bundestagsfraktion stehen wir dafür ein, dass Verfassungsfeinde nicht mehr durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler subventioniert werden. Wir wollen auch ein Zeichen dafür setzen, dass unsere Demokratie wehrhaft ist und es keinen Platz für Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit gibt.“