In den Philippinen ist gestern der Ex-Präsident Rodrigo Duterte festgenommen worden. Grund der Verhaftung ist ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen ihn. „Diese Verhaftung ist Ausdruck der Achtung des internationalen Rechts, die zukunftsweisend ist„.

Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Fraktion im Bundestag:

„Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Verhaftung von Ex-Präsident Duterte aufgrund eines vorliegenden Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs. Die Verhaftung ist eine Stärkung des internationalen Völkerrechts und seiner Institutionen wie des Internationalen Strafgerichthofs oder des Internationalen Gerichtshofs und zeigt, dass das internationale Völkerrecht für alle und jeden gilt.

Wir setzen uns dafür ein, dass die nächste Bundesregierung sich die Stärkung und Achtung des internationalen Völkerrechts weiterhin zur Aufgabe macht. Gleiches gilt für die Urteile und Anordnungen von internationalen Institutionen wie dem Internationalen Strafgerichtshof.“