Religionsfreiheit gelte auch für Muslime.

Der UN-Sicherheitsrat hat sich mit der Lage der bis zu 370.000 vertriebenen muslimischen Rohingya in Myanmar befasst. Dazu erklärte heute der kirchen- und religionspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:

„Die Vertreibung von 370.000 muslimischen Rohingya durch das Militär in Myanmar muss von der dortigen Regierung sofort beendet werden. Es ist keine Lösung, im Kampf gegen eine islamistische Rebellengruppe die Religionsgemeinschaft der muslimischen Rohingya insgesamt in Mithaftung zu nehmen und brutal zu vertreiben. Die Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht und gilt auch für Muslime.

Unter der Militärregierung in Myanmar steht das Grundrecht auf Religionsfreiheit permanent unter großem Druck. Religiöse Minderheiten, darunter besonders Christen und Muslime, werden verfolgt und diskriminiert. Doch nach wie vor sind es die muslimischen Rohingya, die in Myanmar den stärksten Restriktionen und Diskriminierungen ausgesetzt hin – bis zum Entzug der Staatsbürgerschaft. Damit haben sie kaum Zugang zu Bildung, dem Arbeitsmarkt oder zu einer gesundheitlichen Versorgung.

Im Kampf gegen den islamistischen Terror gilt es zu differenzieren – das muss auch die Regierung in Myanmar beherzigen und unmenschliches Leid verhindern.“

Hintergrund:
In Myanmar wird dem Buddhismus eine hervorgehobene Stellung eingeräumt, daneben werden Christentum, Islam, Hinduismus und Animismus als Religionen anerkannt, die bereits bei Inkrafttreten der Verfassung in Myanmar existierten. Keinen Schutz vor Diskriminierung genießen Religionsgemeinschaften, deren Mitglieder auf Grund des Staatsbürgerschaftsgesetzes von 1982 nicht als eine der 135 Ethnien Myanmars anerkannt werden. Davon betroffen sind insbesondere Muslime in Rahkine.

Wie in zahlreichen anderen Staaten überlagern sich in Myanmar ethnische und religiöse Identitäten und führen zu Formen der Ausgrenzung von ethnisch-religiösen Minderheiten, was einer Entrechtung gleichkommt.

Ethnische Säuberungen in Myanmar verhindern

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

Für die verfolgte muslimische Minderheit der Rohingya in Myanmar muss rasch eine politische Lösung gefunden werden. Die Erklärung des UN-Sicherheitsrats gestern blieb vage. Er forderte ein Ende der Gewalt und humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge. Noch bleibt die Hoffnung, dass am Rande der UN-Vollversammlung ein konkretes politisches Ergebnis gefunden wird.

Schwabe weiter:

„Die SPD-Bundestagsfraktion ist zutiefst beunruhigt über das Schicksal der Rohingya, die als muslimische Minderheit im buddhistischen Myanmar unterdrückt, vergewaltigt und getötet werden. Ihre Dörfer wurden von der Armee niedergebrannt. Buddhistische Nationalisten heizen die Stimmung mit islamfeindlichen Parolen an. 370.000 Menschen haben sich bereits nach Bangladesch gerettet, wo sie unter katastrophalen Umständen in überfüllten Lagern leben. Der UN-Menschenrechtskommissar Said Raad al-Hussein hat das brutale Vorgehen der Soldaten scharf kritisiert und sieht ein Paradebeispiel für ethnische Säuberungen. Die Weltgemeinschaft darf dem nicht tatenlos zusehen. Mit den Empfehlungen des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan und seiner Rakhine Advisory Commission gibt es einen Fahrplan zu einer friedlichen Lösung. Die Vereinten Nationen sollten auf die Umsetzung der Empfehlungen drängen. Keinerlei Unterstützung kommt bislang von der De facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi. Ihre Reise zur UN-Vollversammlung hat sie abgesagt. Bangladesch als eines der ärmsten Länder der Welt braucht jetzt dringend Hilfe bei der Versorgung der Flüchtlinge und der eigenen Bevölkerung.“