EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat in Berlin ein neues Instrument vorgestellt, das es Hinweisgebern (Whistleblowern) erleichtern soll, die Kommission anonym über geheime Kartelle und andere Wettbewerbsverstöße zu informieren. Damit könnten Einzelpersonen anonym das Vorgehen gegen Kartelle und andere wettbewerbswidrige Praktiken unterstützen. „Das System bedeutet, dass wir mit ihnen in beide Richtungen kommunizieren können, ohne ihre Anonymität zu riskieren, während wir Informationen sammeln. Es ähnelt dem System, das seit 2013 in Deutschland gut funktioniert, und ich hoffe es wird uns helfen, die Verbraucher noch effektiver zu schützen“, sagte Vestager heute bei der 18. Internationalen Kartellkonferenz des Bundeskartellamts in Berlin. Die Wettbewerbskommissarin trifft auch zu Gesprächen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries und Kanzleramtschef Peter Altmaier zusammen.
Bisher wurden die meisten Kartelle mit Hilfe des Kronzeugenprogramms der Kommission aufgedeckt: Unternehmen könnten ihre Beteiligung an einem Kartell melden, zum Ausgleich dafür erhielten sie eine Ermäßigung der gegen sie verhängten Geldbuße.
Einzelpersonen, denen das Bestehen oder die Funktionsweise eines Kartells oder andere Verstöße gegen das Kartellrecht bekannt seien, hätten durch das neue Instrument der Kommission nun die Möglichkeit, zur Beendigung dieser Praktiken beizutragen.
Mit dem neuen System steige die Wahrscheinlichkeit, dass diese Verstöße aufgedeckt und verfolgt werden. Damit hielte es Unternehmen auch davon ab, in Kartelle einzusteigen oder darin zu verbleiben oder sich in anderer Weise rechts- und wettbewerbswidrig zu verhalten. So ergänze und stärke es die Wirksamkeit des Kronzeugenprogramms der Kommission.
Das neue Instrument: anonyme Weitergabe von Informationen
Das neue Instrument wahre die Anonymität von Whistleblowern mit Hilfe eines speziellen verschlüsselten Mitteilungssystems, das eine wechselseitige Kommunikation ermögliche. Dieser Dienst werde von einem spezialisierten externen Dienstleister bereitgestellt, der als Mittler fungiert; es werde ausschließlich der Inhalt der empfangenen Nachrichten weitergegeben; Metadaten, die Rückschlüsse auf die Identität des Absenders der Informationen zulassen könnten, werden nicht übermittelt.
Das neue Instrument
- ermöglicht es Einzelpersonen, Informationen weiterzugeben und die Kommission aufzufordern, die Mitteilungen zu beantworten,
- macht es der Kommission möglich, ihrerseits Erläuterungen und Einzelheiten zu erfragen,
- wahrt die Anonymität der Einzelperson durch verschlüsselte Kommunikation und den Einsatz eines externen Dienstleisters,
- soll die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass die erhaltenen Informationen hinreichend präzise und verlässlich sind, sodass die Kommission den Hinweisen mit einer Untersuchung nachgehen kann.
Einzelpersonen, die zur Preisgabe ihrer Identität bereit sind, könnten die Generaldirektion Wettbewerb der Kommission direkt über eine eigens dazu geschaltete Telefonnummer und eine spezielle E-Mail-Adresse erreichen.
Der Dienst ist über diesen Link zugänglich.
Vestager spricht über die Wirkungen von Algorithmen auf den Wettbewerb
In ihrer Rede auf der 18. Internationalen Kartellkonferenz in Berlin sprach Vestager auch ausführlich über die zunehmende Verbreitung von Algorithmen durch Unternehmen, um Preise von Wettbewerbern zu beobachten. „Unsere Sektoruntersuchung zum Online-Handel hat gezeigt, dass zwei Drittel der Einzelhändler, die die Preise ihrer Konkurrenzpreise verfolgen, automatische Systeme nutzen, um das zu tun. Einige von ihnen verwenden auch diese Software, um die Preise automatisch anzupassen.“ Das sei per se kein Problem. „Wenn Sie den Verbrauchern helfen wollen, die niedrigsten Preise zu finden, können Sie einen Algorithmus entwerfen, um das zu tun. In der Tat gibt es viele Anwendungen da draußen, die genau das tun, zum Beispiel für Flugpreise. Deshalb denke ich nicht, dass Wettbewerbshüter gegenüber allen, die ein automatisiertes System für die Preisgestaltung verwenden, misstrauisch sein müssen.“ Aber die Wettbewerbshüter müssten wachsam sein, weil automatisierte Systeme auch verwendet werden könnten, um die illegale Abstimmung von Preisen unter Wettbewerbern effektiver zu gestalten.
Treffen mit Schäuble, Zypries und Altmaier
Auf dem Programm ihres Besuchs gestern und heute in Berlin stehen auch Gespräche mit Bundesfinanzminister Schäuble, Wirtschaftsministerin Zypries und Kanzleramtschef Altmaier über aktuelle europapolitische und wettbewerbspolitische Themen.