Washington. Das US-Militär darf 28 Videobänder einbehalten, in denen Zwangsernährungsmaßnahmen an Häftlingen im US-Gefangenenlager in der Guantánamo-Bucht auf Kuba aufgezeichnet sind. Das hat am Freitag ein Bundesgericht in Washington entschieden.

Die Bänder sind Teil einer Klage gegen die Zwangsernährung von Gefangenen durch US-Militärs in Guantánamo. Sie war von 16 Medien, darunter der New York Times, eingereicht worden. In einem früheren Urteil eines Bezirksgerichts war die Regierung zur Offenlegung verurteilt worden. Dieses Urteil wurde nun in der höheren Instanz verworfen, nachdem die Obama-Regierung Berufung eingelegt hatte. Ex-Präsident Barack Obama unterstützte die Zwangsernährung, „um den Tod von Gefangenen im Hungerstreik zu verhindern“. Bei der Zwangsernährung werden Gefangene gefesselt, ihnen werden unter Zwang Schläuche durch die Nase eingeführt und ein Nahrungsergänzungsmittel in den Magen gepumpt. Zwangsernährung wird von maßgeblichen internationalen Ärzteorganisationen als Folter eingestuft und geächtet.

Das Berufungsgericht stellte nun fest, dass die Öffentlichkeit zwar ein qualifiziertes verfassungsgemäßes…

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