In der kommenden Nacht jährt sich der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke zum fünften Mal.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zu dem rechtsextremistischen Attentat auf Dr. Walter Lübcke vor fünf Jahren (in der Nacht zum 2. Juni 2019):

„Es bleibt ein tiefer Einschnitt in unserer jüngeren Geschichte, dass mit Dr. Walter Lübcke ein aktiver Kommunalpolitiker wegen seiner Menschlichkeit gegenüber Geflüchteten von einem Neonazi erschossen wurde. Zum fünften Jahrestag seines Todes trauern und gedenken wir mit der Familie von Walter Lübcke. Der Aufruf der Familie Lübcke, gerade jetzt standhaft zu bleiben und weiter mit klarer Haltung für die Demokratie einzutreten, ist ein starkes und wichtiges Zeichen. 

Denn gerade jetzt gilt es, Bedrohungen entgegenzutreten und unsere Demokratie zu schützen. Dazu gehört die harte Hand des Rechtsstaats, die Extremisten nicht gewähren lässt, sondern deutlich die Grenzen aufzeigt. Wir müssen Radikalisierungen früh unterbinden, Extremisten im Blick behalten und die rechtsextremistische Szene entwaffnen.

Das Attentat auf Dr. Walter Lübcke hat auf furchtbare Weise gezeigt, wohin die Verrohung und Brutalisierung im Netz führen kann. Vom Wort zur Tat ist es oft nur ein kleiner Schritt. Deswegen geht das Bundeskriminalamt mit massivem Einsatz gegen Hasskriminalität im Netz vor. Gegenüber 2022 haben sich die erfassten Hasspostings mehr als verdoppelt, auf mehr als 8.000 Straftaten. Das zeigt auch, dass heute viel stärker ermittelt wird, damit Täter zur Verantwortung gezogen werden. Wir müssen diese klaren Stopp-Signale setzen.“

„Rechtsextremer Hass und Hetze sind heute allgegenwärtig“.

Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen erklären:

„Vor fünf Jahren wurde Walter Lübcke von einem Rechtsextremen erschossen, weil er für unsere demokratischen Werte und unser Gemeinwohl einstand. Walter Lübcke bleibt für uns als Politiker und Mensch in Erinnerung, der sich Hass, Anfeindungen und Bedrohungen zum Trotz stets für Menschlichkeit eingesetzt hat. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und den Hinterbliebenen.

Zusammen mit der Mordserie des NSU sowie anderen rechtsextremen, antisemitischen und rassistischen Taten in München, Halle, Hanau und andernorts steht der Mord an Walter Lübcke auch stellvertretend für mehr als 200 rechtsterroristische Morde in Deutschland seit 1990.

Angesichts jahrzehntelanger Kontinuitäten besteht weiterhin ein erheblicher Aufklärungsbedarf bezüglich rechtsextremer und rechtsterroristischer Strukturen – auch hinsichtlich der tiefgreifenden Vernetzungen dieser Strukturen, die bis in unsere demokratischen Institutionen einschließlich unseren Parlamenten hineinreichen.

Rechtsextremer Hass und Hetze sind heute allgegenwärtig. Sie haben das Ziel, Engagement für das Gemeinwohl zu verhindern. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, solchen Einschüchterungsversuchen und Angriffen durch Rechtsextremisten gemeinsam entschieden entgegenzutreten. Hieran hat auch die Familie von Walter Lübcke in einem eindringlichen Appell gerade noch einmal erinnert.

Walter Lübcke hat genau das vorgelebt. Sein Wirken war stets von überparteilichem Respekt geprägt. Die Erinnerung an Walter Lübcke ist deshalb mehr als bloßes Gedenken: Sie ist Auftrag an alle Demokratinnen und Demokraten, Angriffe gegen unsere freiheitliche Grundordnung gemeinsam abzuwehren und nicht zuzulassen, dass Hass und Menschenfeindlichkeit weiter um sich greifen.

Alle von Hass, Hetze und Anfeindungen Betroffenen, darunter Amts- und Mandatsträgerinnen – und träger, Journalistinnen und Journalisten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler oder ehrenamtlich Engagierte, sind mit voller rechtstaatlicher Entschlossenheit zu schützen.“