Bei einer Rede im Europaparlament hat die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen zwei Themen aufgegriffen, die in gut einer Woche beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs auf der Tagesordnung stehen: den Erweiterungsprozess und den Nahen Osten.
Nahrungsmittel per Schiff auf dem Weg Richtung Gaza.
Von der Leyen verwies darauf, dass derzeit ein Schiff mit Hilfsgütern an Bord von Zypern aus in Richtung nördlichen Gazastreifen unterwegs ist. Transportiert wird die grundlegendste Art der humanitären Hilfe für Menschen in Not: Lebensmittel. Die Kommissionspräsidentin, die bei den letzten Vorbereitungen vor dem Auslaufen im Hafen von Larnaka war, sprach von einem zusätzlichen Rettungsanker für die Menschen im Gazastreifen. Sie würdigte die internationale Zusammenarbeit für diesen maritimen Korridor – mit Zypern, den Vereinigten Arabischen Emiraten, den USA und UK. „Sobald dieser maritime Korridor voll funktionsfähig ist, könnte er einen nachhaltigen, geregelten und stabilen Fluss an Hilfsgütern in den Gazastreifen gewährleisten.“
EU aktiviert EU-Katastrophenschutzverfahren und baut logistische Hilfe und Unterstützung aus
Von der Leyen bezeichnete die Lage im Gazastreifen als dramatischer denn je, es sei ein Kipp-Punkt erreicht. Der maritime Korridor könne entscheidend dazu beitragen, dass mehr Hilfe auch wirklich ankommt. „Alle Wege müssen genutzt werden, um Menschen in Not zu erreichen.“ Zunächst wird mit kleineren Schiffen operiert; die USA werden einen schwimmenden Hafen errichten, damit auch größere Schiffe entladen werden können. Die Europäische Union wird ihre logistische Unterstützung ausbauen, die Beförderung von Hilfsgütern organisieren und finanzieren. Inzwischen wurde auch das EU-Katastrophenschutzverfahren aktiviert.
Erweiterungsprozess: Westbalkan nach Kräften unterstützen – Kommission für Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina
Mit Blick auf das Thema Erweiterung legte die Kommissionspräsidentin den Fokus auf den Westbalkan. „In den letzten Jahren haben wir einen Gang höhergeschaltet. Wir haben gemerkt, dass es nicht reicht, wenn wir einfach nur darauf warten, dass sich der Westbalkan uns annähert. Es reicht nicht, zu sagen, dass die Tür offensteht. Wir müssen auch Verantwortung übernehmen und diese Länder auf dem Weg in unsere Union nach Kräften unterstützen.“
Von der Leyen verwies auf den Wachstumsplan für den Westbalkan und die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien. Heute hat die Kommission einen Bericht über die Fortschritte vorgelegt, die Bosnien und Herzegowina gemacht hat. „Seit wir dem Land Kandidatenstatus zuerkannt haben, hat es beeindruckende Schritte auf uns zu gemacht. In gerade einmal etwas mehr als einem Jahr wurden größere Fortschritte erzielt als zuvor in über zehn Jahren.“
Es bedürfe noch weiterer Fortschritte für einen EU-Beitritt, aber das Land zeige, „dass es die Beitrittskriterien erfüllen kann und die Bestrebungen seiner Bürgerinnen und Bürger unterstützt, Teil unserer Familie zu werden. Aus diesem Grund werden wir heute beschließen, dem Rat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina zu empfehlen.“
Weitere Informationen:
Tagesordnung des Europäischen Rates (21./22.3.2024)
Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin