Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat heute die Hauptverhandlung gegen den ukrainischen Staatsangehörigen Robert A., den armenischen Staatsangehörigen Vardges I. und den russischen Staatsangehörigen Arman S. wegen des Vorwurfs der geheimdienstlichen Agententätigkeit begonnen.
Nach der Anklage des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof vom 13.05.2025 wird den Angeklagten zur Last gelegt, in einem besonders schweren Fall für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein (§ 99 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 StGB).
Der Angeklagte Vardges I. soll Anfang Mai 2024 von einem russischen Geheimdienst den Auftrag erhalten haben, einen in Deutschland aufhältigen Mann auszuspähen, der sich nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine für die ukrainischen Streitkräfte an Kampfhandlungen beteiligt haben soll. Zur Erfüllung dieser Aufgabe soll Vardges I. die Angeklagten Robert A. und Arman S. angeworben haben. Unter einem Vorwand soll die Zielperson im Juni 2024 zu einem Treffen in ein Café in der Innenstadt von Frankfurt am Main gelotst worden sein. Die Angeklagten sollen sich vor Ort bereitgehalten haben, um die Person zu identifizieren und nähere Informationen über sie zu gewinnen. Da die Zielperson sich zuvor an die deutschen Polizeibehörden gewandt haben soll, sei es zu keinem Zusammentreffen mit den Angeklagten gekommen. Das Ausspähen und die Vereinbarung des Treffens hätten vermutlich der Vorbereitung weiterer geheimdienstlicher Operationen in Deutschland dienen sollen, möglicherweise bis hin zur Tötung der Zielperson.
Die Angeklagten sind am 19. Juni 2024 festgenommen worden und befinden sich seither in Untersuchungshaft.
Vor dem mit fünf Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden besetzten 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat heute die Hauptverhandlung begonnen. Der Senat hat zunächst die Personalien der Angeklagten festgestellt. Sodann haben die Vertreter des Generalbundesanwalts den Anklagesatz aus der Anklageschrift vom 13.05.2025 verlesen. Die Sitzung dauert gegenwärtig an.