Pressemitteilung des Anwaltlichen Notdienstes G20 (AND) des Republikanischen Anwaltsvereins (RAV).
Noch Anfang des Jahres forderten Politiker der großen Koalition in Berlin die strafrechtliche Verfolgung von sogenannten „Fake-News“. Jetzt scheint es, als würde die Hamburger Polizei sich dieses Mittels bedienen, um im Vorfeld der Demonstration gegen den G 20-Gipfel „Welcome to Hell“ Stimmung zu machen. Schon vor Wochen wurde eine Zahl von 4.000 „Gewaltbereiten“ in den Ring geworfen. Die Zahl stieg in den letzten zwei Wochen sprunghaft über 8.000 bis auf 10.000 an. Außer dem Hinweis auf angebliche Erkenntnisse des Verfassungsschutzes gibt es nichts, was diese Angaben glaubhaft machen könnte.
German Police Raid New Protest Camp Ahead of the G20 in Hamburg
G20 HAMBURG: As thousands of protesters seek shelter in Hamburg ahead of the G20, a hundred or so of these protesters attempted to set up a camp near Wohlers Park. As meals were being served, the police showed up in mass, took the tents that were set up, and began punching, kicking, and pepper spraying the crowd.Support Unicorn Riot: www.unicornriot.ninja/?page_id=211More Info: http://www.unicornriot.ninja/?p=16884Share & Like this video! Follow Unicorn Riot for more media.
Publié par Unicorn Riot sur mercredi 5 juillet 2017
Unmittelbar vor Beginn der Demonstration präsentiert Kriminaldirektor Jan Hieber ein Waffenarsenal und eine Streugutkiste als angeblichen Beweis für aus Berlin anreisende Gewalttäter. Was diese „Funde“ tatsächlich mit einer in Hamburg stattfindenden Demonstration zu tun haben könnten, bleibt völlig unklar. Gleichwohl orakelt Polizeipräsident Meyer, Mittel dieser Art würden bei der „Welcome to Hell“-Demonstration zum Einsatz kommen und behauptet: „Wir müssen davon ausgehen, dass Polizisten bei diesem Einsatz brennen werden.“ Um es heiß zu machen, springt Polizeisprecher Timo Zill, dem heute mit den Worten bei: „Diese Autonomen haben deutlich gemacht, dass sie z.T. schwerste Straftaten begehen wollen.“
"Welcome to hell"-Demo in Hamburg
taz live aus Hamburg: Die Polizei hat die ohne Auflagen genehmigte Demo „Welcome to hell“ aufgelöst, noch bevor sie vom Versammlungsort starten konnte. Wasserwerfer und Tränengas trafen die bis dahin friedlichen Menschen.
Publié par taz. die tageszeitung sur jeudi 6 juillet 2017
Die Polizei hat bereits angekündigt, dass der Verlauf der heutigen Demonstration maßgeblichen Einfluss auf die noch folgenden Veranstaltungen haben werde.
Dazu Rechtsanwältin Gabriele Heinecke vom AND:
„Der Anwaltliche Notdienst G 20 sieht den Bezug der polizeilichen Meldungen zur heutigen Demonstration nicht. Die Anmelder haben erklärt, dass von ihrer Seite keine Gewalt ausgehen soll. Es wird von polizeilicher Seite ein Gefährdungs- und Drohpotenzial aufgebaut, dass vom Demonstrieren nur abschrecken kann. Das polizeiliche Verhalten wird den Verlauf der Demonstration maßgeblich beeinflussen. Wir mahnen Zurückhaltung an und fordern Achtung und Förderung der Versammlungsfreiheit.“
Ausschreitungen bei "Welcome to hell"-Demo in Hamburg. Unsere Reporter berichten live.
Publié par tagesschau sur jeudi 6 juillet 2017
Welcome to Hell – Polizei zerschlägt G20-Demo in Hamburg
Welcome to Hell – zum Start des G20-Gipfels wollten 12.000 ihre Wut auf die Straße tragen. Nach 50m Demo-Strecke setzte es Wasserwerfer, Schläge und Pfefferspray. Die Hamburger Polizei zerschlug den öffentlichen Protest brutal!
Publié par leftvision sur jeudi 6 juillet 2017
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