Annalena Baerbock und Robert Habeck, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, stellten heute in der „Alten Münze“ in Berlin im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung den Antrag des Bundesvorstandes zum Wahlprogramm „Europas Versprechen erneuern“ von Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl 2019 vor. Dieses Wahlprogramm soll dann auf dem Parteitag vom 09. bis 11. November 2018 in Leipzig abschließend beraten und beschlossen werden.
„Wir wollen Europas Versprechen erneuern“.
Knapp acht Monate vor der Wahl zum Europäischen Parlament hat der grüne Bundesvorstand seinen Programmentwurf vorgelegt. Wir wollen Europas Rolle in der Welt stärken und die Europäische Union wieder handlungsfähiger machen. Ziel ist es, die Klimakrise zu bekämpfen, die Macht von globalen Konzernen einzudämmen und für sozialen Ausgleich innerhalb Europas zu sorgen.
„Das wird die wichtigste Europawahl seit 1979 als das Parlament zum ersten Mal gewählt wurde.“ stellte Annalena Baerbock bei der Vorstellung des grünen Programmentwurfs am Freitag in der „Alten Münze“ in Berlin-Mitte fest. Es gehe um die Frage, ob Europa in den Nationalismus zurückfalle, oder sich die Europäische Union kraftvoll neu begründe. Die grüne Antwort ist eindeutig. Robert Habeck: „Ein Rückfall in die Kleinstaaterei löst keine Probleme. Wir sind uns sicher, dass nur ein handlungsfähiges Europa die großen Aufgaben lösen kann.“
Vor rund 250 Bürgerinnen und Bürgern sowie zahlreichen Medienvertretern stellten Baerbock und Habeck für den Bundesvorstand den Entwurf des Programms vor. Wir wollen Europas Rolle in der Welt stärken und die Europäische Union wieder handlungsfähiger machen. Es gelte, konsequenten Klimaschutz umzusetzen, multinationale Konzerne zu regulieren und soziale Gerechtigkeit innerhalb Europas zu organisieren. Angesichts der zunehmenden nationalistischen und autoritären Politik in Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssten Rechtstaat und Demokratie gestärkt werden.
Freiheit, Gleichheit und Menschlichkeit seien das europäische Versprechen, das den Frieden wahre. Annalena Baerbock: „Europa ist unser Schicksal. Es ist die Aufgabe unserer Generation dafür zu kämpfen, dass wir nicht in Nationalismus zurückfallen. Wir haben es in der Hand, das Versprechen Europas zu erneuern.“ Dies werde aber nur gelingen, wenn Politikerinnen und Politiker Vision, Mut und Willen aufbrächten. Robert Habeck: „Wir denken alles von Europa aus. In der festen Überzeugung, dass ein geeintes, ein erneuertes Europa das Beste ist, was den Menschen in diesem Land passieren kann.“
Im Anschluss an die Vorstellung beantworteten die beiden Grünen-Vorsitzenden Fragen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger. Ab jetzt können die Mitglieder Änderungsvorschläge einbringen bevor der Entwurf auf dem Parteitag in Leipzig diskutiert und das Wahlprogramm beschlossen wird. Die Europawahl wird Ende Mai 2019 stattfinden.
Aktualisiert 24.05.2019:
Alle Links in diesem Beitrag wurden entfernt, da sie nicht mehr den ursprünglichen Programmentwurf enthalten, sondern digitale Beitrittskästen zur Grünen-Partei. Wir halten uns jeglicher Wahl- und Mitgliederwerbung fern. Ein pdf des Entwurfs wollten uns die Grünen nicht zur Verfügung stellen.
Fotoquelle und Collage: TP Presseagentur Berlin