Mit Blick auf die heute anstehende Debatte im Bundestag über ein „AfD“-Verbot sagt Jan van Aken, Vorsitzender und Spitzenkandidat der Partei Die Linke:
„Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Sie geht mit einer Spitzenkandidatin in den Wahlkampf, die nach ihrer Nominierung demonstrativ die Rhetorik des Nazis Höcke übernommen hat. In Thüringen hat die Partei exemplarisch gezeigt, wie sie mit den demokratischen Institutionen umgeht, sobald sie die Macht dazu hat. Nach Umfragen besteht die Gefahr, dass die AfD zusammen mit einer Merz-CDU die absolute Mehrheit erreicht. Und wir haben gerade gesehen das die CDU bereit ist die Mehrheiten mit der AfD zu suchen. Selbst wenn es keine Koalition mit der AfD gibt, ist die Demokratie damit akut bedroht. Genau für solche Fälle ist die Möglichkeit eines Parteienverbots vorgesehen. Wenn wir die AfD jetzt nicht verbieten, könnte es dafür zu spät sein.“
Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin
Ist es jemanden aufgefallen, dass der Verbotsantrag noch nicht einmal zur Abstimmung zugelassen wurde?
Eigentlich war das eine historische Angelegenheit: Der Bundestag diskutierte über das Verbot der blauen Oppositionspartei. Allerdings ist das Ansinnen ziemlich jämmerlich gescheitert.
Über Namen möge man keine Witze machen, das ist journalistischer Standard. Mit Blick auf den Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz ist es aber eine echte Herausforderung, sich an diese Regel auch zu halten, zumal sein Unmut auf die AfD in Teilen lächerlich daherkommt. Es war nun federführend an dem AfD-Verbotsantrag beteiligt, hatte in den vergangenen Monaten etwas mehr als 100 Abgeordnete davon überzeugen können, sein Papier mitzutragen.
Am Ende wurde nicht einmal über seinen Antrag abgestimmt!