Wer hat, dem wird gegeben – Globale Ungleichheit auf neuem Höchststand.

Zum Oxfambericht zur globalen Ungleichheit erklärte heute Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag:

„Die Ergebnisse der Studie sind erschreckend. Die soziale Ungleichheit nimmt weltweit zu. Die Superreichen dieser Welt konnten ihren Wohlstand weiter vergrößern. Vor zwei Jahren besaßen laut Oxfam noch 62 Menschen so viel, wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Dieses Jahr zeigen die Berechnungen der Nichtregierungsorganisation, dass gerade einmal acht Menschen gemeinsam über ein größeres Vermögen verfügen, als die ärmsten 3,7 Milliarden Menschen zusammen.

Diese schier unbegreifliche Form der Vermögenskonzentration ist unanständig und gefährlich. Die Staatengemeinschaft hat sich in den UN-Nachhaltigkeitszielen dazu verpflichtet, die soziale Ungleichheit zu bekämpfen. Hierzu braucht es endlich wirksame Reformen. Durch eine globale Strukturpolitik müssen eine gerechte Handels- und Investitionspolitik vorangetrieben und die Ausbeutung in den Lieferketten beendet werden. Die globale Steuer- und Finanzmarktarchitektur muss wieder auf seine Aufgaben reduziert werden und dem Gemeinwohl dienen. Hierzu muss endlich eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden, deren Einnahmen den Ärmsten zugutekommt. Steuersümpfe müssen ausgetrocknet, Schlupflöcher geschlossen werden. Die Bundesregierung muss diese Themen auch im Rahmen des G20-Gipfels im kommenden Juli adressieren und entsprechende Lösungsansätze einbringen.

Soziale Ungleichheit ist keine abstrakte Größe. Die ungleiche Wohlstandsverteilung führt dazu, dass weite Teile der Bevölkerung von politischer Teilhabe ausgeschlossen werden. Denn reiche Unternehmen und Privatpersonen verfügen über ein Vielfaches an Ressourcen. Sie lenken und steuern die globalen Handelsströme und Investitionen und bestimmen verstärkt die gesellschaftlichen Entwicklungen ganzer Nationen. In vielen Entwicklungsländern führt dies zur Destabilisierung der gesellschaftlichen Strukturen und löst Konflikte aus, die zur Fluchtursache werden können. Auch Wirtschaftswachstum und soziale Mobilität werden durch die ungleiche Wohlstandsverteilung gebremst. Die Überwindung der weltweiten Armut rückt so in weite Ferne.“

Abartiges Ausmaß an Ungleichheit

„Wie kann es sein, dass acht Menschen genauso viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung? Wie ist es möglich, dass auch in Deutschland 36 Personen über genauso viel Vermögen verfügen wie die ärmere Hälfte der hiesigen Bevölkerung? Dieses abartige Ausmaß an Ungleichheit gefährdet unsere Demokratie, ist Ausdruck eklatanten Politikversagens und nicht länger hinnehmbar“, kommentierte Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, den Oxfam-Bericht anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos.

Ernst weiter:

„Jedes Jahr spitzt sich die Ungleichverteilung der Vermögen weiter zu – weltweit und auch in Deutschland. Hier kann und muss man politisch gegensteuern. Es zeigt sich wieder einmal, dass das Konzept der LINKEN richtig ist, Spitzeneinkommen besonders zu besteuern und auch die Vermögen der Reichen mehr für das Gemeinwohl heranzuziehen.

Wir leben in einem Land, in dem laut EU 1,7 Millionen Kinder in Armut leben. Doch die Bundesregierung kann sich nicht einmal zur Entfristung des Unterhaltsvorschusses durchringen. Wir leben in einem Land, in dem die einen um ihr Auskommen im Alter bangen müssen, während die anderen nicht wissen, wie und wo sie ihr Geld noch anlegen sollen. Damit muss Schluss sein.“

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