Anlässlich des Beginns der polnischen Grenzkontrollen am heutigen 7. Juli 2025 erklärt Marcel Emmerich, Sprecher für Innenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen:

Die Einführung der Grenzkontrollen auf polnischer Seite ist eine direkte Antwort auf die einseitige, europarechtswidrige Politik der Bundesregierung. Seit Monaten warnt unsere Fraktion vor den Konsequenzen nationaler Alleingänge wie den Grenzblockaden und den rechtswidrigen Zurückweisungen an den Binnengrenzen. Und die Bundesregierung hat nicht nur unsere Warnungen ignoriert, sondern auch die von Experten und Expertinnen, Verwaltungsgerichten und der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel. Auch die massive Kritik europäischer Partner interessierte sie nicht. So spaltet die Bundesregierung Europa in einer Zeit, in der geschlossenes und solidarisches Handeln dringend nötig wäre.

Der Bundesinnenminister inszeniert sich gerne als Law-and-Order-Sheriff, ignoriert dabei jedoch rechtsstaatliche Grundsätze und gerichtliche Entscheidungen. Dass Alexander Dobrindt an dieser Praxis festhält, ohne die berechtigte Kritik angemessen zu würdigen, ist verantwortungslos. Er betreibt populistische Symbolpolitik – nicht nur auf dem Rücken von Schutzsuchenden, sondern auch auf dem von Beamten und Beamtinnen der Bundespolizei. Wer Schutz sucht, hat ein Recht auf ein faires Asylverfahren, das nicht an improvisierten Grenzposten unterlaufen werden darf.

Die immer weiter verschärften Einschränkungen der Bewegungsfreiheit betreffen Pendler und Pendlerinnen in den Grenzregionen ebenso wie den grenzüberschreitenden Warenverkehr. Das bedroht den Wirtschaftsstandort Deutschland konkret. So schreibt sich die angeblich so wirtschaftskompetente Union kein Empfehlungsschreiben.

Wir fordern die Bundesregierung auf, zur Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren, die illegalen Zurückweisungen und Grenzblockaden umgehend zu beenden und sich klar zur Freizügigkeit und zu einem funktionierenden Schengenraum zu bekennen.