Anlässlich des Wohnungsbau-Tags fordert Ines
Schwerdtner, die Vorsitzende der Partei Die Linke, massive Investitionen in den
kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbau, damit überall dort bezahlbarer
Wohnraum entsteht, wo er gebraucht wird.
„Dass die SPD das Bauministerium behalten darf, ist eine Hiobsbotschaft
für alle Mieterinnen und Mieter. Unter der Verantwortung von Klara Geywitz sind
die Neubauzahlen eingebrochen und die Zahl der Sozialwohnungen weiter gesunken.
Auch das selbstgesteckte Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr wurde
krachend verfehlt. Statt bezahlbarem Wohnraum hat die Ministerin Luftschlösser
gebaut.
Dass die Marktlogik beim Thema Wohnen nicht funktioniert, muss die SPD endlich
begreifen. Wo Baulöwen fette Profite machen wollen, entstehen keine günstigen
Mietwohnungen, sondern Luxuslofts für Porschefahrer. Der viel beschworene
„Wohnungsbau-Turbo“ wird nicht zünden, wenn sich SPD und Union weiterhin auf
private Bauherren verlassen.
Für uns als Linke ist klar: Wer wirklich bezahlbaren Wohnraum schaffen will,
muss die gemeinnützigen Träger stärken. Genossenschaften und Kommunen brauchen
jährlich 20 Milliarden Euro, um dort zu bauen, wo Wohnungen fehlen. Dafür muss
die Schuldenbremse im sozialen Wohnungsbau ausgesetzt werden. Gemeinnützige
bauen für uns alle – sie brauchen Steuerbefreiungen, öffentliche Grundstücke
und das Vorkaufsrecht der Kommunen. Wir müssen Bauvorschriften vereinfachen und
die Entwicklung serieller, günstiger Bautypen fördern, damit schnell und
dauerhaft bezahlbarer Wohnraum entsteht.
Wer das Thema Wohnen ernst nimmt, muss es ganzheitlich denken – dazu gehört
nicht nur der Bau neuer Wohnungen, sondern auch ein Mietendeckel, damit
Bestandsmieten bezahlbar bleiben und Menschen nicht aus ihren Wohnungen
verdrängt werden.“
Fotoquellen: TP Presseagentur