Angesichts der Diskussionen um einen möglichen Nachtragshaushalt fordert Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke, eine Kehrtwende in der Finanzpolitik.
„Der
Bundesfinanzminister will weder die Schuldenbremse aussetzen, noch Reiche
gerechter besteuern, jetzt plant er einen Nachtragshaushalt noch bevor der
Haushalt beschlossen ist. Aufgrund wirtschaftlicher Schieflage darf er 11
Milliarden Euro Schulden zusätzlich aufnehmen, das sehen die Regeln zur
Schuldenbremse vor. Doch das Geld reicht vorn und hinten nicht, um die
gigantischen Haushaltslöcher zu stopfen. Allein für 2025 fehlen mehr als 50
Milliarden Euro. Anstatt gegenzusteuern und die Einnahmen zu erhöhen, greift
Lindner zum Rotstift und will die Sozialausgaben zusammenstreichen.
Er will das Renteneintrittsalter erhöhen, ein Moratorium für Sozialleistungen
und mehr Sanktionen beim Bürgergeld. Gelder für mehr Klimaschutz und
Entwicklungszusammenarbeit sollen dem Rotstift zum Opfer fallen. Das trifft die
Armen und Normalverdiener besonders stark. Dass Lindner dabei das Land weiter
in die Krise treibt und spaltet, ist so offensichtlich, dass es Kalkül sein
muss. Denn Konzerne und Superreiche werden geschont, während die Masse der
Bevölkerung die Kosten für Lindners verfehlte Politik tragen soll. Das
verstärkt die soziale Schieflage. Der Kürzungskurs wird zu einer echten Gefahr
für die Demokratie.
In Zeiten des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels muss
Finanzpolitik die Menschen absichern, anstatt sie zu schröpfen. Wir müssen die
sozialen Sicherungssysteme ausbauen und so allen Menschen ein Leben in Würde
ermöglichen. Die dringend notwendigen Investitionen in Straßen und Schienen und
den ökologischen Umbau der Wirtschaft, um dort die Arbeitsplätze zu sichern,
muss jetzt erfolgen und nicht irgendwann in ferner Zukunft, sonst ist es zu
spät! Die dafür nötigen 600 Milliarden Euro kann man nicht zusammensparen. Wir
brauchen eine andere Finanzpolitik, ohne Schuldenbremse und ohne Lindner. Dafür
mit einer Vermögenssteuer und einer Vermögensabgabe, damit die Superreichen
endlich ihren gerechten Anteil zahlen.“
Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin