Im Bundestag kündigte die neue Bundesbauministerin Verena Hubertz einen Gesetzentwurf an, mit dem das Baugesetzbuch um eine »Brechstange« erweitert werden solle.

Zu dieser Ankündigung von Ministerin Hubertz, die «Brechstange» gegen das Baugesetzbuch einzusetzen, reagiert Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke:

„Wir brauchen für bezahlbaren Wohnraum keine Brechstange, sondern einen Mietendeckel. Die Mieten sind im Bestand zu hoch, weil Immobilienhaie zu hohe Mieten nehmen und das Geld als Dividenden ausschütten.
Außerdem muss die Bauförderung an kommunale und genossenschaftliche Träger gehen, und an sozialen Kriterien orientiert sein. Deutschland hat keinen Mangel an Villen – was wir brauchen ist ein Zuhause für die Mehrheit.“