Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zum heutigen Aktionstag zur Bekämpfung der Frauenfeindlichkeit im Internet:
„Durchsuchungen und Vernehmungen allein heute bei 45 Tatverdächtigen in 11 Bundesländern sind eine klare Ansage: Wer Frauen im Netz beleidigt und diffamiert, wer Frauenhass in widerlicher sexualisierter Art und Weise bis hin zu Vergewaltigungsfantasien verbreitet, der muss sich dafür strafrechtlich verantworten. Ich bin dem Bundeskriminalamt, der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und allen beteiligten Strafverfolgungsbehörden sehr dankbar für dieses konsequente Durchgreifen. Gerade Frauen und Mädchen werden überdurchschnittlich häufig Opfer von Hasskriminalität und Mobbing im Netz. Wir brauchen hier ganz deutliche Stopp-Zeichen. Frauenfeindliche Hasskriminalität muss zu Anklagen und Verurteilungen führen, und das sollte sich herumsprechen.
Wir erleben im Netz immer neue Wellen der frauenfeindlichen, der rassistischen oder der antisemitischen Hetze, der islamistischen Propaganda und anderer menschenverachtender Postings. Diese Hasskriminalität dient oftmals dazu, Frauen gezielt mundtot zu machen und aus öffentlichen Diskussionen im Netz zu verdrängen. Umso wichtiger ist es, dies keinesfalls zuzulassen. Wer Menschen beschimpft und bedroht, der muss dafür die Konsequenzen spüren.
Wenn die Polizei vor der Tür steht, ist das ein sehr wirkungsvolles Zeichen: für die Täter, die sich in vermeintlicher Anonymität sicher gefühlt haben, aber gerade auch für die betroffenen Frauen. Ich rufe alle Betroffenen auf, Hasspostings anzuzeigen oder bei Meldestellen zu melden. Das erleichtert die Strafverfolgung der Täter sehr.“
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