Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Chatgruppe „Vereinte Patrioten“ wegen Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen und anderer Gewalttaten.
Bundesweite Durchsuchungen und Festnahmen.
Seit Oktober 2021 führt das LKA unter Sachleitung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz – Landeszentralstelle zur Verfolgung von Extremismus und Terrorismus (ZeT_rlp) – ein Ermittlungsverfahren gegen eine Gruppierung, deren erklärtes Ziel es ist, Einrichtungen der Stromversorgung zu zerstören, um einen länger andauernden bundesweiten Stromausfall herbeizuführen. Damit sollten nach der Vorstellung der Beschuldigten bürgerkriegsähnliche Zustände verursacht und schließlich das demokratische System in Deutschland gestürzt werden. Zudem war die Entführung bekannter Personen des öffentlichen Lebens Bestandteil der Pläne.
Durch die umfangreichen Ermittlungen des LKA in enger Zusammenarbeit mit der ZeT_rlp konnten bundesweit zahlreiche Personen identifiziert werden, die sich der Gruppe zurechnen lassen und die die Pläne unterstützen. Die Personen sind der Corona-Protestszene und Reichsbürgerbewegung zuzuordnen. Einige sind bereits polizeilich bekannt. Koordinierte bundesweit durchgeführte Maßnahmen führten gestern zur Sicherstellung von Waffen (insbesondere 14 Lang- und sieben Kurzwaffen sowie eine Kriegswaffe, namentlich eine Kalaschnikow), Munition im mittleren dreistelligen Bereich, Bargeld in Höhe von 8.900 Euro, zahlreichen Goldbarren und Silbermünzen, Devisen im Wert von über 10.000 Euro sowie zur Festnahme von vier Beschuldigten.
Ab dem Mittag durchsuchten Kräfte der Polizeien Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen 20 Objekte. Insgesamt waren 3 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie rund 270 Beamtinnen und Beamte im Einsatz, darunter auch Spezialeinheiten.
Die Beschuldigten sind deutsche Staatsangehörige im Alter von 55, 54, 50, 42, und 41 Jahren. Ihnen werden die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, und Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen. Die Maßnahmen dauerten bis in den späten Nachmittag an. Die Einsatzkräfte stellten zudem Mobiltelefone, diverse Datenträger, Notebooks sowie zahlreiche schriftliche Unterlagen betreffend die Umsturzplanungen, gefälschte Impfpässe sowie gefälschte Testzertifikate sicher. Die kriminalistische Auswertung dieser Gegenstände, insbesondere die der Datenträger und Mobiltelefone, wird eine geraume Zeit in Anspruch nehmen.
Gegen die festgenommen Beschuldigten sind Haftbefehle beantragt worden. Sie sollen heute dem zuständigen Ermittlungsrichter vorgeführt werden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zu den heute bekannt gewordenen Ermittlungen u.a. der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz u.a. wegen der Vorbereitung von Anschlägen:
„Die Ermittlungen offenbaren einen Abgrund. Sie zeigen eine schwerwiegende terroristische Bedrohung. Bewaffnete Reichsbürger und radikalisierte Corona-Leugnern verbindet ein grenzenloser Hass auf die Demokratie, auf unseren Staat und auf Menschen, die für unser Gemeinwesen einstehen. Die Entführungspläne gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und die gewaltsamen Umsturzfantasien zeigen eine neue Qualität der Bedrohung. Dieser Bedrohung stellen wir uns mit aller rechtsstaatlichen Konsequenz entgegen.
Karl Lauterbach und wir alle als Demokratinnen und Demokraten lassen uns nicht einschüchtern. Wir schützen unsere Demokratie. Für ihren konsequenten Zugriff bin ich den Sicherheitsbehörden und der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz sehr dankbar.
Es ist jetzt Sache der Ermittlungsbehörden und der Justiz, alle Hintergründe zu ermitteln.
Erneut haben sich gewaltbereite Extremisten und Corona-Leugner auf Telegram vernetzt und radikalisiert. Das zeigt, wie wichtig es ist, mit aller Konsequenz gegen extremistische und terroristische Bedrohungen auf dieser Plattform vorzugehen. Diese harte Gangart werden wir fortsetzen.“
Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin