Zur Meldung, wonach Hanna Veiler, die Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion, wegen des Aufstiegs der „AfD“ Deutschland verlassen will, erklären Ines Schwerdtner und Jan van Aken, Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, sowie Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die Linke:
„Wir sind über die Entscheidung von Hanna Veiler bestürzt, gerade weil wir sie nachvollziehen können. Verletzbare Minderheiten sind ein Seismograf für die Bedrohungen, denen Demokratie und Rechtsstaat ausgesetzt sind. Die Zeit der Weckrufe ist vorbei. Was wir nun brauchen, sind Maßnahmen zur Verteidigung der Demokratie gegen ihre Feinde und eine Politik, die darauf zielt, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen, die von der Extremen Rechten und ihrer Wegbereiter bedroht werden.
Die Entscheidung von Hanna Veiler macht klar: Die nächste Bundesregierung und die Abgeordneten des nächsten Bundestages müssen sich entscheiden, ob sie dem Aufstieg einer rechtsextremen Partei zur Macht endlich Einhalt gebieten wollen, indem sie jegliche Zusammenarbeit mit ihr klar ausschließen, eine vernünftige Sozialpolitik betreiben, die den Menschen Sicherheit gibt und das Bundesverfassungsgericht mit der Prüfung eines AfD-Verbots beauftragen.
„Nie wieder“ bleibt eine leere Phrase, wenn daraus keine Haltung zu den drängenden Fragen der Gegenwart erwächst. Wer mit den Faschisten paktiert, gemeinsame Mehrheiten sucht oder ihre Forderungen übernimmt, der bereitet den Feinden der Demokratie den Boden und liefert ihnen Menschen schutzlos aus. Unsere stärkste Waffe ist die Solidarität. Wir stehen an der Seite derer, die jetzt Angst haben und sagen: ¡No pasarán! – sie werden nicht durchkommen.
Möglich wäre auch, das mit der Forderung nach einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts zu verbinden. Gerade jetzt brauchen wir eine aktive demokratische Zivilgesellschaft. Um diese gegen die kommenden Angriffe zu schützen, ist eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts unabdingbar. Natürlich sollten sich gemeinnützige Organisationen auch politisch betätigen dürfen, wenn es um die Verteidigung demokratischer Kultur geht.“
Fotoquellen: TP Presseagentur Berlin