Interview mit Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Linkspartei.

TP: Herr Riexinger, ist Rot-Rot-Grün nun endgültig vom Tisch, oder sehen Sie noch eine Notwendigkeit dafür zu kämpfen?

Riexinger: Na ja, es besteht eine Notwendigkeit für einen Politikwechsel zu kämpfen und Frau Merkel abzuwählen. Das können wir nicht allein. Ob Rot-Rot-Grün zu Ende ist, hängt stark von einer Richtungsentscheidung der SPD ab: wird sie weiterhin schwankendes Rohr im Wind sein oder sich gar zur FDP hin orientieren oder will sie einen konsequenten Wahlkampf für soziale Gerechtigkeit machen? Dann geht das nur mit uns. Diese Richtungsentscheidung steht bisher aus. Momentan sieht’s eher schlecht dafür aus.

TP: Das Schlucken von Kröten, wie man in der Politik so schön oder schlecht sagt, steht für Sie nicht zur Frage?

Riexinger: Nein, jetzt machen wir Wahlkampf für unsere Positionen. Und es wäre ja irgendwie fatal, wenn wir für Kompromisse werben. Wir werben für unser politisches Programm. Wir haben ein gut ausgearbeitetes Programm zur Rente, zur Gesundheitsversicherung, zur Steuerpolitik. Viel besser ausgearbeitet als bei anderen Parteien. Wir können eben sagen, was soziale Gerechtigkeit bedeutet. Da suchen wir das Vertrauen der Wähler und hoffen, dass wir vieles gewinnen. Gleichzeitig ist dieses Programm auch ein Angebot an SPD und Grüne, einen Politikwechsel einzuleiten.

TP: Sehen Sie da eine Chance oder wäre es nicht besser, gleich in die Opposition gehen?

Riexinger: Ich glaube, das muss man jetzt nicht entscheiden. Wir kämpfen für eine starke Linke. Wenn die Linke stärker wird, hat sie vielleicht auch Chancen, den Druck auf die SPD zu erhöhen, Politik in unserem Sinne zu machen.

Die SPD hat einen großen Fehler gemacht: sie hat gut begonnen mit Schulz, dann ist nichts gekommen – und jetzt sogar ein Hinwenden zur FDP. Niemand glaubt, dass man mit der FDP soziale Politik machen kann. Deswegen geht die SPD gerade wieder stark nach unten. Sie haben sich selbst nach unten gezogen und die FDP nach oben. Das ist ein großer Fehler. Das können sie noch korrigieren, wenn sie das wollen. Aber mit einer solchen SPD können wir nicht koalieren.

Wenn die SPD sagt, wir wollen wieder sozialdemokratisch werden, wir wollen einen Bruch mit der Politik der letzten 25 Jahre – höhere Renten, Kampf gegen prekäre Arbeit, höhere Löhne, gerechte Steuerpolitik, Friedenspolitik -, dann sind wir dabei.

TP: Sie sehen also eine Chance, höhere Ergebnisse zu erzielen, wenn Sie auf Ihren Positionen beharren?

Riexinger: Es geht um unsere Glaubwürdigkeit, sonst würden wir es machen, wie alle anderen Parteien: nicht an Prinzipien festhalten, sondern praktisch nur um des Regierens willen faule Kompromisse eingehen. Das machen wir nicht. Wir haben immer gesagt, wir wollen keine leichten Korrekturen an der Politik der letzten 25 Jahre – die ja für große Teile der Bevölkerung verheerend sind -, sondern wir wollen einen grundsätzlichen Politikwechsel. Und da muss sich die SPD entscheiden – bei den Grünen habe ich da wenig Hoffnung -, aber sie müssen sich eben entscheiden: gehen sie den Weg mit der Union, mit der FDP oder gehen sie den Weg mit uns für einen Politikwechsel.

Interview: TP Presseagentur/dj

Foto: Bernd Riexinger beim heutigen Fest der Linken in Berlin

Fotoquelle/Collage: TP Presseagentur