Zur Forderung des SPD-Wirtschaftsforums nach Steuersenkungen für Unternehmen erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner:
»Die Präsidentin des
SPD-Wirtschaftsforums setzt auf Steuersenkungen für Unternehmen – und macht
sich zeitgleich zum handzahmen Juniorpartner der Union. Dass SPD-nahe
Unternehmerinnen eine Anhebung der Reichensteuer ablehnen, überrascht nicht:
Wer profitiert, will nicht teilen. Dabei wäre das der nötige Kurswechsel, den das
Land nun braucht.
Jahr für Jahr steigen die Gewinne großer Konzerne. Die Aktionärinnen feiern
Rekorddividenden – und gleichzeitig wird den Menschen erzählt, dass der Staat
nicht genug investieren kann. Das ist eine gefährliche Schieflage: Statt in
Schulen, Pflege und klimaneutrale Jobs zu investieren, werden Milliarden an die
Reichen ausgeschüttet.
Ein ›Wirtschaftswachstum durch Steuersenkungen‹ klingt wie eine springende
Schallplatte und entzieht sich den Erfahrungen der letzten Jahre. Seit
Jahrzehnten sinken die Steuersätze, doch die Konzerne investieren trotzdem zu
wenig. Die Unternehmen holen sich lieber Subventionen, während sie ihre Gewinne
ins Ausland verschieben. Das ist unsozial, unfair und schadet der Demokratie.
Die Linke fordert:
• Eine höhere Besteuerung von großen Vermögen, Top-Einkommen
und Erbschaften
• Eine effektive Quellensteuer von 50 % auf Dividenden
• Eine Nachversteuerung von Gewinnen dort, wo Konzerne
wirklich wirtschaften
Wir wollen keine Politik für Konzerne – sondern für die Mehrheit der Menschen. Es braucht mehr Verteilungsgerechtigkeit, nicht mehr Geschenke an die Wirtschaft.«