Zur heute im Bundestag beschlossenen Verlängerung der Mietpreisbremse meint Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke
„Die Mieten in unserem
Land explodieren – daran wird auch die Mietpreisbremse nichts ändern können.
Wenn die Bundesregierung sich schon weigert, einfache und wirkungsvolle
Lösungen wie den Mietendeckel einzuführen, muss sie wenigstens die
Mietpreisbremse scharf stellen. Dafür brauchen wir Mietspiegel, die alle Mieten
in der Gegend betrachten und nicht nur die in den letzten Jahren neu
abgeschlossenen Mieten. Denn so treiben die steigenden Mieten der jüngsten Zeit
die zukünftigen Mieten weiter nach oben. Schluss damit! In den Mietspiegel
gehören alle Mieten – nur so ergibt sich ein ehrliches Bild. Außerdem müssen
die Ausnahmen für möblierte Wohnung abgeschafft werden. Wenn die
Bundesregierung hier nicht handelt, bleibt die Mietpreisbremse auch weiterhin
wirkungslos.
Statt einer komplizierten Mietpreisbremse mit tausend Schlupflöchern fordern
wir einen sofortigen Mietenstopp und einen Mietendeckel, der das Wohnen
dauerhaft bezahlbar macht. Das ist einfach, transparent und für alle
nachvollziehbar. Wo die Mieten zu hoch sind, müssen sie abgesenkt werden.
Basta! Davon würden Millionen Menschen sofort profitieren.“