Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat in einem Verfahren wegen der Bildung einer „kriminelle Vereinigung“ gegen zehn Beschuldigte als Mitglieder der „Letzten Generation“ in mehreren Bundesländern Durchsuchungen durchgeführt.

Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann erklärt dazu:

„Wo Straftaten begangen werden, müssen diese konsequent verfolgt werden – und zwar unabhängig von der Motivation, die ein Täter damit verbindet. Dies ist das Wesen eines demokratischen Rechtsstaates, in dem für rechtswidrige Blockadeaktionen oder andere gefährliche Sabotagehandlungen kein Platz ist. Zu welchen Erkenntnissen die heutigen Durchsuchungen und gegebenenfalls weitere Ermittlungen durch die zuständigen Strafverfolgungsbehörden führen, bleibt abzuwarten. Eine Gruppierung, die gemeinschaftlich darauf ausgerichtet ist, planmäßig Straftaten zu begehen, erfüllt den Tatbestand einer kriminellen Vereinigung, auch wenn die Straftaten einem vermeintlich höherwertigen Ziel dienen sollen.“

 Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin