Mehr Soforthilfe zur Bewältigung der Flüchtlingssituation in Griechenland.
Die EU-Kommission hat heute dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) 25 Mio. Euro zur Unterstützung der griechischen Behörden bereitgestellt. Mit der Soforthilfe soll die Umsetzung der EU-Türkei-Erklärung vom 18. März sowie des EU-Umverteilungsmechanismus für Flüchtlinge weiter vorangetrieben werden. Konkret soll damit der Einsatz von Experten und Dolmetschern aus den Mitgliedstaaten sowie der Aufbau von mobilen EASO-Büros in den Hotspots ermöglicht werden, um vor Ort bei der Bearbeitung von Asylanträgen zu helfen. Die Soforthilfe wird unter dem Asyl- Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) bereitgestellt.
EU-Innenkommissar Avramopoulos sagte: „EU-Agenturen spielen eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung der griechischen Behörden vor Ort, indem sie ihre praktische Expertise und operative Unterstützung bereitstellen. Die Kommission unterstützt diese Einsätze durch die EU-Soforthilfe. Ich rufe die Mitgliedstaaten dazu auf, die notwendigen Mitarbeiter schnell bereit zu stellen, um EASO dabei zu helfen, die geplante Unterstützung zu liefern und den EU–Umverteilungsmechanismus anzukurbeln. Das ist wesentlich, um die humanitäre Situation vor Ort zu bewältigen.“
Die heute angekündigte Finanzhilfe ist Teil des Notfallplans, der gemeinsam von EU-Kommission, griechischen Behörden und weiteren relevanten Beteiligten entwickelt wurde, um die humanitäre Situation vor Ort zu verbessern und die EU-Türkei Erklärung vom 18. umzusetzen.
Insgesamt hat Griechenland seit Anfang 2015 rund 262 Mio. Euro an Soforthilfe erhalten, zusätzlich zu den bereits veranschlagten 509 Mio. Euro aus dem Asyl- Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) sowie dem Fonds für innere Sicherheit (ISF).
Eurogruppe berät über Griechenland
Die Euro-Finanzminister beraten heute Abend in Brüssel auch über die Umsetzung des Programms des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für Griechenland. Vizepräsident Dombrovskis und Kommissar Moscovici werden die Kommission in der Eurogruppe vertreten. Beim Treffen der EU-Finanzminister morgen (Mittwoch) geht es um den Kampf gegen Steuervermeidung, die Mehrwertsteuer und die Vollendung der Bankenunion.
Im Zusammenhang mit der ersten Überprüfung des ESM-Programms für Griechenland beraten die Euro-Finanzminister unter anderem über Notfallmaßnahmen, die ausgelöst werden, wenn dies für die Erreichung der vereinbarten haushaltspolitischen Ziele erforderlich wäre. Die Eurogruppe wird auch ihre Diskussion über die Tragfähigkeit der griechischen Staatsschulden fortsetzen.
An den Arbeitssitzungen der EU-Finanzminister am Mittwoch wird neben Vizepräsident Dombrovskis und Kommissar Moscovici auch Kommissar Hill teilnehmen. Sie werden die Minister über die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften zur Bankenunion unterrichten.
Der Rat ist aufgerufen, seinen Standpunkt (die „allgemeine Ausrichtung“) zum Entwurf der Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung festzulegen, mit der gegen einige der gängigsten Praktiken der aggressiven Steuerplanung vorgegangen werden soll.
Der Rat wird über den Mehrwertsteueraktionsplan der Kommission beraten. Der am 7. April 2016 veröffentlichte Aktionsplan enthält Vorschläge, wie sich das Mehrwertsteuersystem der EU einfacher, weniger betrugsanfällig und unternehmensfreundlicher gestalten ließe.
Der Rat wird über die von der Kommission im März veröffentlichten eingehenden Überprüfungen der makroökonomischen Ungleichgewichte in 19 EU-Mitgliedstaaten beraten. Er wird ferner prüfen, inwiefern die Mitgliedstaaten seine länderspezifischen Empfehlungen für 2015 umgesetzt haben und hierzu Schlussfolgerungen annehmen.
EU-Kommission in Deutschland